Corona-Pandemie

25.05 2021
Hotelführer

Impfung von Mitarbeiter:innen durch Betriebsärzt:innen

Mit den zunehmenden Öffnungsschritten für Gastronomie und Hotellerie erhält auch die gemeinsame Forderung von DEHOGA und NGG nach einer Priorisierung der gastgewerblichen Beschäftigten bei der Impfreihenfolge besondere Relevanz.

Einige Bundesländer behandeln die Beschäftigten im Gastgewerbe aufgrund der wechselnden Kundenkontakte bereits als zugehörig zur Prioritätengruppe 3 (gemäß § 4 Nr. 9 der aktuellen Impfverordnung „sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht“) bzw. haben diese Zuordnung unmittelbar angekündigt. Dort darf dann mittels Arbeitgeberbescheinigung durch Impfzentren oder Hausärzte geimpft werden. Muster für die entsprechenden Arbeitgeberbescheinigungen sowie Informationen zur Umsetzung der Impfungen im jeweiligen Bundesland sind auf den Webseiten der Bundesländer zu finden.

Andere Bundesländer haben bereits die ursprünglich erst für Juni vorgesehene allgemeine Aufhebung der Priorisierung umgesetzt bzw. angekündigt, jedenfalls bei Impfungen durch Haus- oder Betriebsärzte. Das eröffnet auch Möglichkeiten für vom Arbeitgeber initiierte bzw. organisierte Impfungen durch Betriebsärzte, auch über die bisherigen vereinzelten Modellprojekte hinaus.

Angestellte Betriebsärzte sind im Gastgewerbe nicht verbreitet, aber es gibt in der Branche Unternehmen, die mittels ihrer externen arbeitsmedizinischen Dienstleister Impfkampagnen für ihre Mitarbeiter durchführen oder planen. Für diese sei auf den hier verlinkten Leitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu Impfungen durch Betriebsärzte hingewiesen, insbesondere auch auf die Ausführungen zur Haftung und zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Spätere Aktualisierungen dieses Leitfadens sowie weitere Informationen der Spitzenverbände der Wirtschaft, z.B. Aufklärungsmerkblätter, Produktinformationen sowie eine Betriebsarztsuche, finden Sie unter dem Hashtag #WirtschaftImpft auf der hier verlinkten Website.

Weitere
22.09 2021
Distribution

Unternehmen, Verbände und andere interessierte Kreise hatten bis zum 17.09.2021 die Möglichkeit, Stellung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“) zu nehmen. In seiner Stellungnahme hat der Hotelverband detailliert dargelegt, warum eine Gruppenfreistellung der engen Meistbegünstigungsklauseln aus Rechtsgründen unzulässig wäre.

22.09 2021
Benchmarking

Mit dem von OlaKala (MKG Group) für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance-Barometer Deutschland erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern in Deutschland. In dieser M@ilnews finden Sie die hotelspezifischen Kennziffern der 36. Kalenderwoche 2021.

17.09 2021
Corona-Pandemie

Über die schwierige und politisch wie rechtlich umstrittene Frage des Fragerechts des Arbeitgebers nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter hatten wir schon mehrfach informiert. Meist stellt sie sich im Gastgewebe im Zusammenhang mit 2G-Angeboten von Hoteliers und Gastronomen. Ein weiterer Zusammenhang, in dem die Frage praktisch bedeutsam werden kann, sind Anträge auf Quarantäneentschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG).