Corona-Pandemie

23.03 2021
Hotelführer
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel; Pressekonferenz 2021-03-23
© Bundesregierung

Die Beschlüsse der bis zum frühen Morgen andauernden Bund-Länder-Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Länder hätten für die deutsche Hotellerie kaum enttäuschender ausfallen können. 

  • Der Lockdown wird bis mindestens zum 18. April verlängert. Voraussichtlich am 12. April tagt die nächste Bund-Länder-Runde.
     
  • Die Notbremse soll konsequent greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.
     
  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
     
  • Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden („erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Nur am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen sein sollte, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden.
     
  • Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. 
     
  • In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.
     
  • Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“. Anfang April soll Bilanz gezogen werden wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.
     
  • Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

Diese relativ lapidare Willensbekundung einer Zusicherung weiterer Wirtschaftshilfe für die Hotellerie alarmiert und eher, als dass sie die vermutlich beabsichtigte beruhigende Wirkung entfaltet. Wir fordern einen unverzüglichen Ersatz der entstandenen und weiter entstehenden Schäden in der Hotellerie!!

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