Corona-Pandemie

04.02 2021
Hotelführer

Neue Verordnung ermöglicht Einsatz von Antigen-Selbsttests

Bereits seit vergangenem Herbst wird über den Einsatz von Antigen-Selbsttests im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Bislang allerdings war die Abgabe an Laien verboten. Nun jedoch ist am 2. Februar eine entsprechende Verordnung erlassen und verkündet worden, die die Abgabe von Antigen-Selbsttests an Laien ermöglicht. Die Verordnung ist bereits am 3. Februar in Kraft getreten.

Allerdings weist das zuständige Bundesgesundheitsministerium auch darauf hin, dass es bislang noch keine CE-zertifizierten Tests zur Eigenanwendung auf dem Markt gibt. Das Durchlaufen eines entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens, in dem die Sicherheit und Leistungsfähigkeit bei der Anwendung durch Laien geprüft wird, ist jedoch Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Selbsttests nach dem Medizinproduktegesetz (MPG). Die CE-Zertifizierung nach den nunmehr von den Test-Herstellern gestellten Anträgen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Weitere
17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

17.05 2022
Mehrwertsteuer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

17.05 2022
Insolvenz

Unser Preferred Parnter, Weframe AG, Hersteller und Anbieter von Kollaborationstechnologie, hat mit dem Ziel einer Sanierung und Fortführung des Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig bestellt.