Erstes BGH-Urteil zur Betriebsschließungsversicherung lässt für die Hotellerie noch Fragen offen
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
Zur jüngsten Entscheidung des BGH vom 26. Januar 2022 (Az.: IV ZR 144/21) erklärt Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm, Fachanwalt für Versicherungsrecht:
"Im entschiedenen Streitfall hatte der Betreiber einer Gaststätte in Schleswig-Holstein seinen Versicherer auf Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung für die coronabedingte Schließung im Frühjahr 2020 in Anspruch genommen. Der beklagte Versicherer verweigerte – wie nahezu alle Betriebsschließungsversicherer in Deutschland – die Leistung und bekam in den Vorinstanzen Recht.
Der BGH schloss sich den Vorinstanzen nun in einem wesentlichen Punkt an: Verwende der Versicherer in den Versicherungsbedingungen eine Liste von Krankheiten und Erregern, die SARS-CoV2 nicht enthält, so seien Corona-bedingte Betriebsschließungen auch nicht versichert, so die Richter. Dieser Wortlaut verdeutliche für den Versicherungsnehmer hinreichend, dass nur die in der Liste genannten Krankheiten und Erreger versichert seien.
Urteil lässt viele Fragen offen
Die Karlsruher Richter haben damit für viele Versicherungsnehmer eine leider ernüchternde Klarheit geschaffen: Enthalten Ihre BSV-Bedingungen eine abgeschlossene Liste von Krankheiten und Krankheitserregern, so besteht in der Regel kein Versicherungsschutz. Es bleibt jedoch unter anderem zu klären, ob dies auch für Fälle gilt, in denen der Versicherer oder seine Vertreter gegenüber Versicherungsnehmern eine Deckung zunächst zugesagt hatten und später wieder zurücknahmen. Zu dieser Frage sind Revisionen beim BGH anhängig.
Versicherungsnehmer, deren Policen nur allgemein auf das Infektionsschutzgesetz verweisen (ohne „Erreger-Liste“), können sich hingegen weiterhin Hoffnungen machen. Denn in Teilen verwarf der BGH die vorhergehende OLG-Rechtsprechung: Für den Versicherungsfall in der Betriebsschließungsversicherung komme es nicht darauf an, ob aus dem Betrieb selbst eine Infektionsgefahr hervorgehe, der Erreger also dort aufgetreten sei. Schließungen durch Allgemeinverfügungen können somit versichert sein.
Viele Hoteliers bleiben im Ungewissen
Für jene Hoteliers, die sich aufgrund ihrer individuellen Versicherungsbedingungen weiter berechtigte Hoffnung auf eine Leistungspflicht des Versicherers machen können, bleibt jedoch eine wichtige Frage offen: Reicht das Verbot touristischer Übernachtungen, um von einer „Betriebsschließung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sprechen zu können? Diese Frage war nicht Gegenstand der BGH-Entscheidung (da dort ein Gastronom klagte) und bleibt deshalb weiter heftig umstritten. Für eine abschließende Beilegung der Auseinandersetzungen um die Betriebsschließungsversicherung ist es also noch zu früh."
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Dr. Mark Wilhelm, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master of Insurance Law
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