Corona-Pandemie

18.03 2022
Hotelführer

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Hochgeklappte Stühle
Foto: Wilhelm Rechtsanwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. März 2022 (Az.: III ZR 79/21) die wichtige Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund der staatlichen Corona-Maßnahmen entstanden sind. Nach dem Urteil des BGH haben Betroffene keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle.

Die Richterinnen und Richter wiesen die Klage des Inhabers eines familiengeführten Hotel- und Gastronomiebetriebes im brandenburgischen Diedersdorf gegen das Land Brandenburg ab, der seinen Betrieb im Zeitraum vom 23. März bis zum 7. April 2020 schließen musste. Während der Zeit der Schließung seiner Gaststätte bot er Speisen und Getränke im Außerhausverkauf an. Der Kläger hat Einbußen von insgesamt 27.017,28 € (Verdienstausfall, nicht gedeckte Betriebskosten, Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) nebst Prozesszinsen geltend gemacht. Im Rahmen eines staatlichen Soforthilfeprogramms zahlte die Investitionsbank Brandenburg 60.000 € als Corona-Soforthilfe an ihn aus. Der Kläger machte geltend, es sei verfassungsrechtlich geboten, ihn und andere Unternehmer für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlittenen Umsatz- und Gewinneinbußen zu entschädigen.

Die Klage wurde zunächst vom Landgericht Potsdam abgewiesen (Urteil vom 24. Februar 2021 – 4 O 146/20). Ebenso blieb die Berufung des Klägers vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (Urteil vom 1. Juni 2021 – 2 U 13/21) erfolglos.

Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Corona-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 und die Folgeverordnungen vom 17. und 24. April 2020 seien als solche rechtmäßig. Die getroffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die angeordneten Betriebsschließungen, seien auch erforderlich gewesen, um die weitere Ausbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern.

Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährten Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung einen Anspruch auf Entschädigung.

§ 56 Abs. 1 IfSG sei von vornherein nicht einschlägig, weil die im Verordnungswege nach § 32 IfSG angeordneten Verbote gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen ergangen seien und der Kläger nicht gezielt personenbezogen als infektionsschutzrechtlicher Störer in Anspruch genommen wurde.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ergebe sich auch nicht aus § 65 Abs. 1 IfSG. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut sei die Vorschrift nur bei Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten einschlägig. Im vorliegenden Fall dienten die Corona-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 sowie die Folgeverordnungen vom 17. April 2020 und 24. April 2020 jedoch der Bekämpfung der Covid-19-Krankheit.

Der Kläger könne den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 56 Abs. 1 oder § 65 Abs. 1 IfSG stützen. Es fehle bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.

Das Berufungsgericht, so der BGH, habe einen Entschädigungsanspruch aus § 38 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. § 18 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Brandenburg zu Recht abgelehnt. Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr hätten die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalteten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.

Ansprüche aus dem richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des enteignenden Eingriffs würden daran scheitern, dass das den §§ 56, 65 IfSG zugrundeliegende und gesetzgeberisch als abschließend gedachte Konzept einer punktuellen Entschädigung im Bereich der Eigentumseingriffe nicht durch die Gewährung richterrechtlicher Ansprüche unterlaufen werden dürfe.

Ebenso wenig könne dem Kläger unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der sogenannten ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung des Eigentums eine Entschädigung zuerkannt werden. Es erscheine dem BGH bereits sehr zweifelhaft, ob dieses Rechtsinstitut, das bislang vor allem auf Härtefälle bei unzumutbaren Belastungen einzelner Eigentümer angewandt worden ist, geeignet sei, auf Pandemielagen sachgerecht im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zu reagieren. Jedenfalls sei es im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung nicht zulässig, dem Kläger vorliegend einen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu gewähren.

Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der BGH. Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) folge nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich. Die nähere Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgeber überlassen. Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung sei der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er – wie im Fall der Covid-19-Pandemie geschehen, Ad-hoc-Hilfsprogramme aufgelegt habe ("Corona-Hilfen“).

Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) und enteignungsgleichem Eingriff sowie nach § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes des Landes Bandenburg habe das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt.

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