Reiserecht

14.09 2021
Hotelführer

Webseite des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) ist online

Dem Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) wurde zum 1. September durch das Bundesjustizministerium (BMJV) die Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs erteilt.

Pünktlich dazu hat der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nun auch seine Internetpräsenz freigeschaltet (https://drsf.reise)

Die Kernaufgaben des DRSF sind:

  • Bildung und Verwaltung des Fondsvermögens in Höhe von 750 Millionen Euro
  • Abschluss von Absicherungsverträgen mit den Reiseanbietern
  • Regulierung von Schäden im Insolvenzfall

Die fünf Verbände DRV, ASR, FAR, RDA und VIR sind Gesellschafter des DRSF. Als Geschäftsführer wurden Andreas Gent, ehemals Vorstand der Hanse Merkur, und Thomas Schreiber, zuvor Assetmanager beim Hamburger Investmenthaus MPC Real Estate Solutions benannt.

Hintergrund

Ab 1. November wird der DRSF Reiseanbieter mit einem Jahresumsatz ab 10 Millionen Euro reiseinsolvenzrechtlich absichern. Dieser Systemwechsel im deutschen Pauschalreiserecht war damit begründet worden, dass die Bundesrepublik finanziell einspringen musste, als im Jahre 2019 der Konzern Thomas Cook überraschend Insolvenz anmeldete. Die bisherige Haftungsbegrenzung auf 110 Mio. Euro pro Jahr und Versicherer entfällt.

Reiseanbieter (also auch Hotels, die Pauschalreisen verkaufen oder Vermittler verbundener Reiseleistungen sind) und die weniger als zehn Millionen Euro umsetzen haben ein „opt-out“ und können sich entweder über den DRSF absichern oder wie bisher üblich, über einen Versicherer oder eine Bankbürgschaft. Es sind nur jene Reiseanbieter zu berücksichtigen, die ihren Sitz im Inland haben.

Umsätze

Bei den Umsätzen, die für die Frage ausschlaggebend sind, ob man sich als Reiseanbieter über den Fonds versichern muss (ab 10 Millionen aufwärts pro Geschäftsjahr) oder ob man Wahlfreiheit hat, wird klargestellt: Umsatz ist der Umsatz ohne Umsatzsteuer, den ein Reiseanbieter innerhalb eines Geschäftsjahres

  • mit Pauschalreisen erzielt, soweit sie vor ihrer Beendigung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen,
  • mit selbst zu erbringenden Reiseleistungen im Sinne des § 651 w Absatz 3 Satz 1 und 2 BGB erzielt, soweit sie vor ihrer vollständigen Erbringung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder eine Rückbeförderung des Reisenden umfassen, oder
  • dadurch erzielt, dass er nach § 651 w Absatz 3 Satz 1 BGB für andere Unternehmer Zahlungen des Reisenden entgegennimmt, ohne dass dies zu einem Erlöschen der Entgeltforderungen der anderen Unternehmer führt".

Sicherheiten und Entgelte

Die Absicherung über den DRSF macht für den Reiseanbieter die Zahlung eines Entgeltes in Höhe von mindestens 1% des Umsatzes erforderlich. Zudem ist die Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von mindestens 5 % des Umsatzes vonnöten. Unternehmen mit gleichen Risiken zahlen prozentual gleiche Sicherheiten. Mit dem gesetzlichen Entgelt von mindestens 1% Prozent des Umsatzes, das ein Reiseanbieter an den Fonds zahlen soll, soll ein Fondsvermögen in Höhe von 750 Mio. Euro bis zum 31.12.2027 aufgebaut werden. Der Fonds darf das Fondsvermögen nur verwenden, um Ansprüche der Reisenden zu erfüllen und um die Kosten, die für die Bildung des Fondsvermögens und den Kosten für die Verwaltung des Fonds erforderlichen Geschäftsbetriebes, erforderlich sind, zu decken.

Die Antragsunterlagen werden auf der Website zum Herunterladen bereitgestellt.

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