Corona-Pandemie

12.08 2021
Hotelführer

Bund und Länder appellieren, Impfangebote anzunehmen

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Infektionszahlen beschlossen, sich aber im Wesentlichen auf den Aufruf an die Bevölkerung beschränkt, bestehende Impfangebote anzunehmen. Der Hotelverband hatte sich wie berichtet mehr Planungssicherheit bezüglich der zur Lagebeurteilung heranzuziehenden Parameter und eine realistische Anhebung der Inzidenzgrenzwerte erhofft. 

Hier die für das Gastgewerbe wichtigsten Passagen aus dem Beschluss:

  • Um den weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zu vermeiden, werden die Länder im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) durch entsprechende Verordnungen oder Verfügungen spätestens ab dem 23. August 2021 für alle Personen, die weder vollständig Geimpfte noch Genesene sind eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter ist als 24 Stunden oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorsehen. Ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr. Tests sollen Voraussetzung sein für:
    o   Zugang zur Innengastronomie
    o   Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts
    o   Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen
    o   Desweiteren für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege), Sport im Innenbereich

Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt wird, solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes (das weitere Faktoren einbezieht, wie zum Beispiel Hospitalisierung) ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt und ein Anstieg der Infektionszahlen durch die Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten ist. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel wird mindestens alle vier Wochen überprüft.

  • „Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Feiern, Bars und Clubs sind die Bereiche, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen („superspreading events“) verbunden sind. Dieses Risiko steigt noch einmal erheblich, wenn von den Teilnehmern nicht während des gesamten Verlaufs feste Sitzplätze mit entsprechenden Abständen eingenommen werden. In Innenräumen spielt der Luftaustausch, etwa durch raumlufttechnische Anlagen, eine erhebliche Rolle. Daher sind für diese Bereiche dem zuständigen Gesundheitsamt Hygienekonzepte vorzulegen, die alle diese Aspekte gewichten und das Ansteckungsrisiko wirksam minimieren. Die Länder und Kommunen werden weiterhin ergänzend zur 3G-Regelung durch einschränkende Regelungen oder situationsbezogenen Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen, wo dies erforderlich ist. Die Länder sind sich einig, dass über die 3G-Regelung hinaus bei Sportgroßveranstaltungen oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauenden die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität liegt, jedoch nicht bei mehr als insgesamt 25.000 Zuschauenden.“
  • Der Bund sagt zu, die Überbrückungshilfen zu verlängern. Dabei sollen die Einschränkungen der Wirtschaftlichkeit durch die Maßnahmen nach Punkt 6 berücksichtigt werden. Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.
  • Der Bund wird zur Verhinderung betrieblicher Infektionen mit dem Corona-Virus die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anpassen und verlängern. Dies gilt insbesondere für die Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte sowie die Testangebotsverpflichtung.

Desweiteren sieht der Beschluss vor, dass das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beendet wird (Ausnahmen: Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren).

Bund und Länder appellieren zudem an alle Bürger, schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen und wollen mit niedrigschwelligen, zielgruppenbezogenen und aufsuchenden Angebote den Zugang zur Impfung erleichtern. Sie fordern zudem die Arbeitgeber in Deutschland auf, ihrerseits ihre Mitarbeiter bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen.

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