Corona-Krise

01.02.2022
Hotelführer

Bundesfinanzministerium verlängert erneut verfahrensrechtliche Steuererleichterungen

© ClipDealer

Das Bundesministerium der Finanzen hat BMF-Schreiben vom 31. Januar 2022 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder pandemiebedingte verfahrensrechtliche Steuererleichterungen verlängert.

  • Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2022 zu gewähren. Es können über den 30. Juni 2022 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
  • Weiterhin soll von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022 Abstand genommen werden, wenn dem Finanzamt bis zum 31. März 2022 aufgrund einer Mitteilung des Betroffenen bekannt wird, dass er nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist. Dies gilt für Steuern, die bis zum 31. März 2022 fällig werden. Säumniszuschläge sind grundsätzlich zu erlassen.  
  • Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen.
Weitere
29.09.2022
Energie

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb.

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.