Corona-Krise

06.07.2021
Hotelführer

Anträge nach "Allgemeiner Bundesregelung Schadensausgleich" sind ab sofort möglich

Überbrückungshilfe III
© BMWi

Die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der "Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich" für Hilfen über 12 Millionen Euro ist ab sofort möglich, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Unter Einbeziehung der neuen Beihilferegelung mit der maximalen Höhe der Überbrückungshilfe von 40 Millionen Euro beträgt die Obergrenze für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nun 52 Millionen Euro.

Auch die allgemeinen FAQs der Überbrückungshilfe wurden zwischenzeitlich um die Informationen zur "Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich Covid-19" ergänzt, sowie in einigen weiteren Punkten angepasst.

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.