Neues Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ für die Überbrückungshilfe III
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die lange erwarteten FAQ zum neuen Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ auf seiner Website www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht. Mit dem neuen Schadensausgleich bis zu 40 Millionen Euro erfahren nun auch die allermeisten großen und größten Arbeitgeber der Branche die dringend benötigte wirksame Unterstützung. Die Antragstellung soll ab 30. Juni möglich sein.
Dies sind im Detail die Regelungen des neuen Beihilfeprogramms „Schadensausgleich“:
1. Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigte sind nur direkt oder indirekt betroffene Betriebe. Als direkt Betroffene gelten Betriebe, die aufgrund von Corona-Verordnungen geschlossen werden mussten, als indirekt Betroffene gelten Betriebe, die zumindest 80 Prozent ihres Umsatzes mit direkt Betroffenen machen.
Mit dem Schadensausgleich besteht insbesondere für die größeren und größten Unternehmen die Möglichkeit, relevante Unterstützung zu erhalten. Vgl. hierzu: „Für wen kommt der Schadensausgleich in Frage“ (Ziff. 6.).
2. Maximale Förderung „Schadensausgleich“
Aus dem Beihilfeprogramm Schadensausgleich können maximal 40,0 Millionen Euro an Fördergeldern beansprucht werden. Daneben gibt es weiterhin die Fixkostenregelung mit maximal 10,0 Millionen Euro, die Kleinbeihilferegelung mit maximal 1,8 Millionen Euro sowie die De-minimis-Regelung mit maximal 200.000 Euro. Damit sind Corona-Hilfen pro Unternehmen bis maximal 52,0 Millionen Euro möglich.
3. Nur für Schließungsmonate/-zeiten aufgrund Corona-Verordnungen
Der Schadensausgleich kann nur für Zeiträume in Anspruch genommen werden, in denen aufgrund von Corona-Verordnungen Betriebe geschlossen werden mussten. Dabei erfolgt eine tagesgenaue Betrachtung. Zur besseren Übersicht haben wir Ihnen hierzu eine Synopse der Schließungen und Öffnungen nach Bundesländern erstellt (ohne Gewähr).
4. Beihilfefähiger Zeitraum
Der „beihilfefähige Zeitraum“ ist der Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem Ende des Leistungszeitraums der Überbrückungshilfe III (30. Juni 2021), in dem durch die Beschlüsse des Bundes und der Länder Schließungsanordnungen bestanden. Für diese Zeiträume können Schäden ermittelt werden.
5. Leistungszeitraum
Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung aufgrund einer Schließungsanordnung beantragt werden kann. Das heißt im Rahmen der Überbrückungshilfe III längstens der Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021.
6. Für wen kommt der Schadensausgleich in Frage?
Die größeren und größten Betriebe, die bereits alle bisherigen Beihilfeprogramme ausgeschöpft haben, können Änderungsanträge stellen, um weitere Hilfen oberhalb von 12,0 Millionen Euro zu erhalten.
Das Beihilfeprogramm Schadensausgleich steht jedoch nicht nur den größeren und größten Unternehmen zur Verfügung, sondern auch den Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe III beantragt oder erhalten haben, aber zum Beispiel aufgrund des ausgeschöpften Kleinbeihilferahmens im Rahmen des Beihilfeprogramms Fixkostenregelung nur 70 Prozent der nachgewiesenen förderfähigen Fixkosten (bzw. 90 Prozent bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten) erhalten haben. Hier empfiehlt sich ein Günstigkeitsvergleich.
7. Höhe des Schadens
Der Schaden entspricht der Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich zum kontrafaktischen Betriebsergebnis, das ohne die Schließungsanordnung hätte erzielt werden können. Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2020, entspricht das kontrafaktische Betriebsergebnis dem im selben Zeitraum erzielten Betriebsergebnis des Jahres 2019 (kein Abzug vorzunehmen). Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021, so wird das kontrafaktische Betriebsergebnis ermittelt, indem von dem im selben Zeitraum ermittelten Betriebsergebnis des Jahres 2019 noch 5 Prozent abgezogen werden.
8. Kontrafaktisches Betriebsergebnis bei Schäden über 4,0 Millionen Euro/Monat
Antragsteller mit einem ermittelten Schadensvolumen von durchschnittlich über 4 Millionen Euro im Monat während des Schließungszeitraums des beihilfefähigen Zeitraums müssen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Betrag das kontrafaktische Betriebsergebnis individuell berechnen. Zur Berechnung, ob der Schaden über der 4 Millionen-Euro-Grenze liegt, wird kein 5 Prozent-Abschlag vorgenommen.
Bei Ermittlung des kontrafaktischen Betriebsergebnisses müssen die allgemeinen Folgen des pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs, der größeren Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigt werden.
Der Einfluss dieser Beschränkungen kann insbesondere durch den Vergleich mit Perioden in den Jahren 2020 und 2021 berechnet werden, in denen zwar die vorher beschriebenen allgemeinen Effekte vorlagen, das Unternehmen aber nicht von Schließungsanordnungen betroffen war.
Beispiel: Ein Restaurant hat im August 2020, als keine Schließungsanordnung galt, aber Abstands- und Hygieneregelungen eingehalten werden mussten, ein Betriebsergebnis von 90 Prozent gegenüber dem August 2019 erzielt. Dann läge das kontrafaktische Betriebsergebnis bei 90 Prozent und es wäre ein Abzug von 10 Prozent des Betriebsergebnisses von August 2019 zur Berechnung des Schadens zugrundezulegen.
Wird vom Antragsteller schlüssig dargelegt, dass eine solche individuelle Berechnung nicht möglich ist, wird für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Teil ein pauschaler Abschlag in Höhe von 20 Prozent vorgenommen. Der prüfende Dritte prüft die Darlegung des Antragsstellers, dass eine individuelle Berechnung nicht möglich ist, auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität, nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen und legt sie im Rahmen der Schlussabrechnung auf Nachfrage der Bewilligungsstelle vor.
9. Antragstellung
Ein Antrag oder auch ein Änderungsantrag soll ab dem 30. Juni 2021 gestellt werden können.
