Corona-Krise

17.05 2021
Hotelführer

Impfung von Mitarbeitern im Gastgewerbe

Die Forderung nach einer Priorisierung unserer Beschäftigten bei der Impfreihenfolge wird nun immer lauter gestellt werden müssen, insbesondere da sich in den einzelnen Bundesländern endlich die lang erwarteten Öffnungen für Gastronomie und Hotellerie in Reichweite befinden!

Einige Bundesländer behandeln die Beschäftigten der Branche aufgrund der wechselnden Kundenkontakte bereits als zugehörig zur Prioritätengruppe 3 (gemäß § 4 Nr. 9 der aktuellen Impfverordnung „sonstige Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht“) bzw. haben diese Zuordnung unmittelbar angekündigt. Dort darf dann mittels Arbeitgeberbescheinigung durch Impfzentrum oder Hausärzte geimpft werden. Muster für die entsprechenden Arbeitgeberbescheinigungen sowie Informationen zur Umsetzung der Impfungen im jeweiligen Bundesland findet man auf den Webseiten der Bundesländer.

Andere Bundesländer haben in den letzten Tagen bereits die ursprünglich erst für Juni vorgesehene Aufhebung der Priorisierung umgesetzt bzw. angekündigt, jedenfalls bei Impfungen durch Haus- oder Betriebsärzte. Letzteres eröffnet auch Möglichkeiten für vom Arbeitgeber initiierte bzw. organisierte Impfungen durch Betriebsärzte, auch über die bisherigen vereinzelten Modellprojekte hinaus.

Angestellte Betriebsärzte sind im Gastgewerbe nicht verbreitet, aber es gibt in der Branche Unternehmen, die mittels ihrer externen arbeitsmedizinischen Dienstleister Impfkampagnen für ihre Mitarbeiter durchführen oder planen. Für diese sei auf den Leitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu Impfungen durch Betriebsärzte hingewiesen, insbesondere auch auf die Ausführungen zur Haftung und zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Spätere Aktualisierung dieses Leitfadens sowie weitere Informationen der Spitzenverbände der Wirtschaft, z.B. Aufklärungsmerkblätter, Produktinformationen sowie eine Betriebsarztsuche, finden Sie unter dem Motto #WirtschaftImpft unter https://www.wirtschafttestetgegencorona.de/

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22.09 2021
Distribution

Unternehmen, Verbände und andere interessierte Kreise hatten bis zum 17.09.2021 die Möglichkeit, Stellung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“) zu nehmen. In seiner Stellungnahme hat der Hotelverband detailliert dargelegt, warum eine Gruppenfreistellung der engen Meistbegünstigungsklauseln aus Rechtsgründen unzulässig wäre.

22.09 2021
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Mit dem von OlaKala (MKG Group) für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance-Barometer Deutschland erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern in Deutschland. In dieser M@ilnews finden Sie die hotelspezifischen Kennziffern der 36. Kalenderwoche 2021.

17.09 2021
Corona-Pandemie

Über die schwierige und politisch wie rechtlich umstrittene Frage des Fragerechts des Arbeitgebers nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter hatten wir schon mehrfach informiert. Meist stellt sie sich im Gastgewebe im Zusammenhang mit 2G-Angeboten von Hoteliers und Gastronomen. Ein weiterer Zusammenhang, in dem die Frage praktisch bedeutsam werden kann, sind Anträge auf Quarantäneentschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG).