Corona-Krise

06.01 2021
Hotelführer

Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis mindestens 31. Januar 2021

MPK 2021-01-05_Müller Merkel SÖder
Pressekonferenz nach MPK am 05.01.2021; © Bundesregierung / Denzel

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Abend darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und zu verschärfen.

Die aus Sicht der Hotellerie wichtigsten Beschlüsse sind:

  • Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten, von allen Ländern gemeinsam beschlossenen Lockdown-Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert
     
  • Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe erfolgt über die Länder ab spätestens 10. Januar 2021. Aussagen über die "Novemberhilfe plus" (Beträge zwischen 1 Mio. und 4 Mio. Euro) oder die "Novemberhilfe extra" (Beträge über 4 Mio. Euro) sind nicht getroffen worden. Uns liegen hierzu auch weder seitens des Bundeswirtschaftsministeriums noch des Bundesfinanzministeriums belastbare, aktuelle Aussagen vor. 
     
  • Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.
     
  • Mit der Überbrückungshilfe III des Bundes soll je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet werden. Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen. Auch hier sind wichtige beihilferechtliche Fragen ebenso wenig gelöst wie die Problematik der "verbundenen Unternehmen". 

Die vollständige Beschlussfassung finden Sie hier

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

Weitere
22.09 2021
Distribution

Unternehmen, Verbände und andere interessierte Kreise hatten bis zum 17.09.2021 die Möglichkeit, Stellung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“) zu nehmen. Selbstverständlich haben wir als Hotelverband Deutschland sowie auch über unseren Europäischen Dachverband HOTREC eine Stellungnahme zum Vertikal-GVO Entwurf abgegeben, in der detailliert dargelegt wird, warum eine Gruppenfreistellung der engen MFN-Klauseln aus Rechtsgründen unzulässig wäre. Enge MFN-Klauseln sind vielmehr demselben regulatorischen Schicksal zu unterwerfen wie weite MFN-Klauseln, d.h. aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Vertikal-GVO auszuklammern und für unzulässig zu erklären.

Die gesamte Stellungnahme finden des Hotelverbandes finden Sie hier.

22.09 2021
Benchmarking

Mit dem von OlaKala (MKG Group) für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance-Barometer Deutschland erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern in Deutschland. In dieser M@ilnews finden Sie die hotelspezifischen Kennziffern der 36. Kalenderwoche 2021.

15.09 2021
Corona-Krise

Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es dem Arbeitnehmer - be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test - nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig. Dies hatte das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg im Falle eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus am 18.08.2021 ent­schie­den und hat damit in der Haupt­sa­che einen Eil­be­schluss be­stä­tigt.