Corona-Krise

06.01 2021
Hotelführer

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Vertragsverhandlung

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Die Mitte Dezember erreichte gesetzliche Klarstellung in Art. 240 § 7 EGBGB, dass die Covid-19-Pandemie vermutlich eine Störung der Geschäftsgrundlage des Gewerbemietvertrages (§ 313 BGB) begründet, ist am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten.

Begleitend wurde im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung mit § 44 ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt. Damit sind nun etwaige Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Gewerberäume wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

Damit Sie aus dieser gesetzlichen Klarstellung bestmöglichen Nutzen ziehen können, stellen wir Ihnen einen praxisnahen Leitfaden "Corona und Gewerbemietrecht" mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Miet- und Pachtvertragsparteien und einer Checkliste  zur Verfügung.

Weitere
22.09 2021
Distribution

Unternehmen, Verbände und andere interessierte Kreise hatten bis zum 17.09.2021 die Möglichkeit, Stellung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“) zu nehmen. In seiner Stellungnahme hat der Hotelverband detailliert dargelegt, warum eine Gruppenfreistellung der engen Meistbegünstigungsklauseln aus Rechtsgründen unzulässig wäre.

22.09 2021
Benchmarking

Mit dem von OlaKala (MKG Group) für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance-Barometer Deutschland erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern in Deutschland. In dieser M@ilnews finden Sie die hotelspezifischen Kennziffern der 36. Kalenderwoche 2021.

17.09 2021
Corona-Pandemie

Über die schwierige und politisch wie rechtlich umstrittene Frage des Fragerechts des Arbeitgebers nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter hatten wir schon mehrfach informiert. Meist stellt sie sich im Gastgewebe im Zusammenhang mit 2G-Angeboten von Hoteliers und Gastronomen. Ein weiterer Zusammenhang, in dem die Frage praktisch bedeutsam werden kann, sind Anträge auf Quarantäneentschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG).