Corona-Krise

06.01.2021
Hotelführer

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Vertragsverhandlung

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Die Mitte Dezember erreichte gesetzliche Klarstellung in Art. 240 § 7 EGBGB, dass die Covid-19-Pandemie vermutlich eine Störung der Geschäftsgrundlage des Gewerbemietvertrages (§ 313 BGB) begründet, ist am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten.

Begleitend wurde im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung mit § 44 ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt. Damit sind nun etwaige Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Gewerberäume wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

Damit Sie aus dieser gesetzlichen Klarstellung bestmöglichen Nutzen ziehen können, stellen wir Ihnen einen praxisnahen Leitfaden "Corona und Gewerbemietrecht" mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Miet- und Pachtvertragsparteien und einer Checkliste  zur Verfügung.

Weitere
21.03.2023
Solidargemeinschaft

H-Hotels.com hat anlässlich der ITB ein starkes Statement zur Stärkung der Interessenvertretung der Hotellerie gegeben: Zum 1. März 2023 trat die Hotelgruppe dem Hotelverband Deutschland (IHA) bei. Die H-Hotels GmbH zählt zu den größten Hotelgesellschaften Deutschlands. Zu dem familiengeführten Unternehmen mit Sitz im hessischen Bad Arolsen gehören die Marken HYPERION, H4 Hotels, H2 Hotels, H+ Hotels, H.omes und H.ostels, die unter der Dachmarke H-Hotels.com vertrieben werden.

21.03.2023
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Zoom-Videokonferenz

Heute um 11.00 Uhr bieten wir wieder eine digitale "IHA-Sprechstunde" mit Vorstand und Geschäftsführung des Hotelverbandes zu aktuellen Verbandsthemen an. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

20.03.2023
Corona

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 20. März 2023 geurteilt, dass in Nordrhein-Westfalen Rückforderungen von Corona-Soforthilfen rechtswidrig waren, nicht benötigte Hilfen jedoch noch zurückgefordert werden dürfen. Nach Feststellung des OVG hat sich das Land NRW bei der (Teil-)Rückforderung von Corona-Soforthilfen nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Die Rückforderungsbescheide seien deshalb aufzuheben.