Corona-Krise

06.01 2021
Hotelführer

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Vertragsverhandlung

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Die Mitte Dezember erreichte gesetzliche Klarstellung in Art. 240 § 7 EGBGB, dass die Covid-19-Pandemie vermutlich eine Störung der Geschäftsgrundlage des Gewerbemietvertrages (§ 313 BGB) begründet, ist am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten.

Begleitend wurde im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung mit § 44 ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt. Damit sind nun etwaige Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Gewerberäume wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

Damit Sie aus dieser gesetzlichen Klarstellung bestmöglichen Nutzen ziehen können, stellen wir Ihnen einen praxisnahen Leitfaden "Corona und Gewerbemietrecht" mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Miet- und Pachtvertragsparteien und einer Checkliste  zur Verfügung.

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Corona-Pandemie
 Bild: dpa/Bernd Wüstneck

Mit jeder Woche werden neue Öffnungen in Gastronomie und Hotellerie bekannt. Ihnen gemein ist das Erfordernis einer Kontaktnachverfolgung der anwesenden Gäste. Smartphone-Apps können helfen, diese unbürokratisch und insbesondere papierlos zu handhaben. Während die Medien beherrscht werden von der Berichterstattung zur Luca-App, gibt es parallel weitere Entwicklungen und Optionen dieses Thema anzugehen.