Corona-Krise

06.01.2021
Hotelführer

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Vertragsverhandlung

Leitfaden zu den Änderungen im Gewerbemietrecht ("Störung der Geschäftsgrundlage")

Die Mitte Dezember erreichte gesetzliche Klarstellung in Art. 240 § 7 EGBGB, dass die Covid-19-Pandemie vermutlich eine Störung der Geschäftsgrundlage des Gewerbemietvertrages (§ 313 BGB) begründet, ist am 30. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten.

Begleitend wurde im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung mit § 44 ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt. Damit sind nun etwaige Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Gewerberäume wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln.

Damit Sie aus dieser gesetzlichen Klarstellung bestmöglichen Nutzen ziehen können, stellen wir Ihnen einen praxisnahen Leitfaden "Corona und Gewerbemietrecht" mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Miet- und Pachtvertragsparteien und einer Checkliste  zur Verfügung.

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26.11.2022
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Nach heftiger Kritik unter anderem des DEHOGA und des Hotelverbandes an der so genannten „Winterlücke“ soll die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen doch rückwirkend bereits ab Januar 2023 gelten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor. Eine Änderung des Referenzzeitraums von Gas- und Strompreisbremse für die pandemiebetroffenen RLM-Kunden bleibt weiterhin erforderlich

26.11.2022
Wettbewerbsrecht

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB, die unter dem Namen „eTraveli“ auftritt, durch Booking Holdings („Booking“) auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die geplante Übernahme es Booking ermöglichen würde, seine Stellung auf dem Markt für die Online-Unterkunftvermittlung zu stärken. Sowohl der Hotelverband Deutschland (IHA) als auch unser europäische Dachverband HOTREC haben umfassende Stellungnahmen abgegeben.

25.11.2022
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Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere bei Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich.