Corona-Krise

25.03 2021
Hotelführer

Forderungen an BMWi Altmaier und BMF Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22./23. März

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz; © BMWi / Andreas Mertens

Nicht zuletzt mit einem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz vor einer Woche haben DEHOGA Bundesverband und Hotelverband Deutschland (IHA) einen Schadensausgleich für das der Branche auferlegte Sonderopfer gefordert. Nach den Beschlüssen der jetzt schon legendären nächtlichen Bund-Länder-Runde vom 22./23. März hat sich der DEHOGA Bundesverband heute mit einem erneuten Schreiben an die Bundesminister Peter Altmaier (BMWi) und Olaf Scholz (BMF) gewandt und die konkreten Forderungen der Branche auf den Punkt gebracht:

  • Die Überbrückungshilfe III muss rückwirkend verbessert und bis mindestens zum 30. September 2021 verlängert werden.
     
  • Die Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind zu 100 Prozent zu erstatten, wenn ein Umsatzrückgang von 70 Prozent und mehr vorliegt. Die Staffel für Unternehmen mit geringeren Umsatzverlusten ist entsprechend anzupassen.
     
  • Die Personalkostenpauschale von derzeit 20 Prozent ist für alle Unternehmen auf 50 Prozent heraufzusetzen.
     
  • Die Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist derzeit auf 50 Prozent begrenzt, eine Heraufsetzung auf 100 Prozent ist sachgerecht.
     
  • Verderbliche, nicht mehr absetzbare Ware muss auch für das Gastgewerbe anrechenbar sein. Dies betrifft Fass- und Flaschenbier, ebenso zum Beispiel Fruchtsäfte und weitere Lebensmittel.
     
  • Die Kosten für Corona-Tests für Mitarbeiter und Gäste sind zu 100 Prozent zu erstatten.
     
  • Mit der Überbrückungshilfe III kann der Unternehmer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht bestreiten, erst recht nicht die Zahlung gestundeter Steuern und Versicherungen vornehmen oder Kredite tilgen. Allein die Deckung der Fixkosten ist für die Existenzsicherung im monatelangen Lockdown nicht ausreichend. Eine relevante Kompensation ist in einer zukunftssichernden Größenordnung anzusetzen.
     
  • Für die größeren Unternehmen fordern wir die Fortführung der Schadensregulierung nach Art. 107 Abs. 2 b) AEUV, da dies die einfachste und sachgerechteste Lösung ist. Sie sollte konsequenterweise ab Januar 2021 zur Anwendung kommen.
     
  • Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss zeitnah beschlossen werden.
     
  • Der steuerliche Verlustrücktrag ist zeitlich auf drei Jahre auszuweiten und das Volumen ist relevant zu erhöhen.
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