Corona-Krise

25.03.2021
Hotelführer

FDP-Bundestagsfraktion fordert Neustart im Tourismus

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Vor dem Hintergrund der Corona-Krise drängen die Liberalen im Bundestag auf Erleichterungen für das Tourismusgewerbe und eine Reform des Konzepts staatlicher Wirtschaftshilfen. In zwei Anträgen spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem dafür aus, durch bilaterale Vereinbarungen mit Reisezielländern Urlaubern einen pandemiesicheren Aufenthalt im Ausland zu ermöglichen (19/27805), und fordert ein "bundesweites Konzept für einen Neustart des nationalen und internationalen Tourismus" (19/27812). So sei das Beherbergungsverbot in Hotels "unter der Voraussetzung differenzierter Hygienekonzepte" aufzuheben und für die Gastronomie ein umfassender Öffnungsplan zu entwickeln, nicht nur für den Außen-, sondern auch für den Innenbereich.

In der Begründung verbinden die Antragsteller die Klage über die verheerende Wirkung der Pandemie auf die Branche mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Obwohl Reise- und Gastgewerbe funktionierende Hygienekonzepte realisiert hätten, seien ihre Bemühungen weitgehend ignoriert und negiert worden. Während andere Branchen bereits in den Genuss erster Öffnungsschritte unter der Voraussetzung negativer Tests gelangten, werde der Tourismus weiter mit dem "scharfen Schwert von Beherbergungsverboten" und Betriebsschließungen traktiert. Die Antragsteller sehen darin eine unbegründete Zurücksetzung: "Die Bundesregierung bleibt eine Erklärung schuldig, wieso ein Hotelaufenthalt in den aktuellen Beschlüssen anders behandelt wird als der Einkaufsbummel im Gartenbaumarkt, wieso Fernreisen mit der Bahn möglich sind, mit dem Bus jedoch nicht".

Die Bundesregierung stelle sich damit auch gegen Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts, das festgestellt habe, dass "reiseassoziierten Infektionen nur eine sehr untergeordnete Rolle" zukomme. Überdies werde in den Beschlüssen von Bund und Ländern, aber auch in "unbedachten" Äußerungen einzelner Spitzenpolitiker explizit von nicht notwendigen Reisen abgeraten, eine gesamte Branche also als "unnötig, verzichtbar, störend" gebrandmarkt.

Verschärft werde die Misere durch die mangelhafte Ausgestaltung und schleppende Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen, moniert die FDP-Bundestagsfraktion. Der ökonomische Schaden lasse sich weder allein in Höhe der Fixkosten noch nach Maßgabe des Umsatzausfalls ausgleichen. Die Liberalen fordern daher als neue und aus ihrer Sicht passgenaue sowie zielführende Bemessungsgrundlage den Wert, der den Rückgang des Betriebsergebnisses im Krisenzeitraum im Vergleich zum Vorjahr angibt.

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