MinisterpräsidentInnenkonferenz beschließen Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung
Bund und Länder haben sich bei der gestrigen MinisterpräsidentInnenkonferenz darauf verständigt, die bereits geltenden Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung wie Kontaktreduzierungen oder Zugangsregelungen weiterhin anzuwenden.
Konkrete Entscheidungen zur Verbesserung der Wirtschaftshilfe und Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurden nicht getroffen. Bund und Länder sind sich lediglich einig, "dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen und Sonderregelungen entschieden werden muss. Hierzu wird die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einen Vorschlag vorlegen."
Die Kommunikation zum Impfen soll mit einer neu aufgelegten Impf-Kampagne verstärkt werden, unter dem Motto „Impfen hilft“.
Am 16. Februar werden Bund und Länder erneut zusammenkommen, um über die dann aktuelle Corona-Situation zu beraten.
