Corona-Krise

23.03 2021
Hotelführer

Otto Lindner (IHA-Vorsitzender), Guido Zöllick (DEHOGA-Präsident) und Stephan von Bülow (Vorsitzender Fachabteilung Systemgastronomie im DEHOGA) sind am 18. März gemeinsam vor die Bundespressekonferenz getreten und haben die Forderungen des Gastgewerbes an die Bund-Länder-Runde am 22. März artikuliert.

Im Anschluss wurden mehr als 3.000 offene Briefe von Unternehmer*innen aus dem Gastgewerbe an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Bundeskanzleramt überreicht.

Die zugehörige Pressemitteilung des DEHOGA finden Sie hier verlinkt.

Das Statement von Otto Lindner vor der Bundespressekonferenz können Sie hier als Video ansehen.

 

Weitere
13.04 2021
Corona-Krise
Covid-19-Schnelltest

Das Bundeskabinett heute die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Damit wird die bisher nur in einigen Länderverordnungen (Sachsen, Berlin und Brandenburg) enthaltene Testangebotspflicht des Arbeitgebers bundesweit verbindlich geregelt.

13.04 2021
Corona-Pandemie
Notbremse

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird das Infektionsschutzgesetzes um den umstrittenen § 28b erweitert. Er sieht bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vor, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, die sogenannte „Bundes-Notbremse“.

13.04 2021
Recht
Pauschalreise_Reisebus_Koffer

Aktuell hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 37 C 414/20) entschieden, dass Corona-Einschränkungen im Hotel bei einer Pauschalreise eine Preisminderung rechtfertigen. In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus: "Dabei ergibt sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus den Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen." Ebenso stellt es fest "Wird man hingegen im Urlaub durch allgegenwärtige Hygienemaßnahmen praktisch vom Zeitpunkt des Aufstehens bis zum Zeitpunkt des Schlafengehens ständig daran erinnert, dass ein normaler Alltag den Menschen nicht einmal mehr im Urlaub gewährt ist, liegt hierin offensichtlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Urlaubs, die bereits für sich genommen eine Minderung rechtfertigt."

Auch wenn das Urteil explizit auf die Urlaubssituation von Pauschalreisenden abstellt und die Reise bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht wurde, könnte das Urteil beim erhofften baldigen Re-Start für Probleme sorgen.