Corona-Krise

23.03 2021
Hotelführer

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" wird verlängert und ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen, mit dem die Berufsausbildung in der Corona-Krise stabilisiert werden soll. Außerdem wurden einige Modifikationen der verschiedenen Instrumente des Programms, wie z.B. der Ausbildungsprämie, beschlossen.

Der DEHOGA hatte eine Fortsetzung der Förderung im kommenden Ausbildungsjahr gefordert und begrüßt daher die Verlängerung. Bei den einzelnen Instrumenten verbleiben allerdings weiterhin wichtige Kritikpunkte. Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

  • Für das neue Ausbildungsjahr werden die Ausbildungsprämien zum 1. Juni 2021 jeweils auf 4.000 bzw. 6.000 Euro verdoppelt. Das kann auch für gastgewerbliche Betriebe einen Anreiz schaffen. Bis zum 19. Februar 2021 hatten gastgewerbliche Betriebe insgesamt mehr als 4.200 positive Bescheide zur Zahlung einer Ausbildungsprämie oder Ausbildungsprämie plus erhalten.
     
  • Künftig kann auch die Vergütung der Ausbilder bezuschusst werden. Nach wie vor höchst unbefriedigend ist allerdings, dass rund zwei Drittel der Anträge auf Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Kurzarbeit im Betrieb von den Arbeitsagenturen abgelehnt werden.
     
  • Die genannten Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitern. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, wir fordern jedoch eine weitere Öffnung auch für größere Unternehmen wie z.B. Hotelketten.
     
  • Die Bundesregierung führt einen „Lockdown-Sonderzuschuss“ von 1.000 Euro ein. Dieser ist allerdings vollkommen unangemessen auf Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern beschränkt. Ausbildungsbetriebe, die staatlich gezwungen werden, ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einzustellen, und die die daher auch in ihrer Ausbildung massiv ausgebremst werden, müssen unabhängig von ihrer Größe in der Ausbildung finanziell unterstützt werden.
     
  • Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
     
  • Bei der Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird die Mindestlaufzeit auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100 Euro gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos.
     
  • Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro. Diese Idee geht auf einen Vorschlag der Wirtschaft zurück, allerdings ist der Betrag von 500 Euro für eine praxisbezogene Prüfungsvorbereitung nicht kostendeckend. Die bestehenden Programme einiger Bundesländer sind hier besser.
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