Corona-Krise

12.03.2021
Hotelführer

Abschlagszahlungen auf die Corona-Hilfen werden ab sofort wieder ausgezahlt

Corona-Hilfen für Unternehmen 2021-03-12
© BMWi

Die Abschlagszahlungen auf die Corona-Hilfen, die für einige Tage wegen mutmaßlicher Betrugsfälle ausgesetzt waren, sollen ab heute wieder fließen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen Freitag mit folgenden Informationen mitgeteilt:

  • „Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.
     
  • Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich geboten und notwendig, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem BSI und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.
     
  • Mit Stand heute Morgen wurden seit November 2020 bereits rund 9,6 Mrd. Euro an Hilfen an die Betroffenen überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe sind damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen. Das reguläre Auszahlungsverfahren liegt seit 12.01.2021 bei der Novemberhilfe und seit 1.2.2021 bei der Dezemberhilfe bei den Ländern. Bei der Neustarthilfe wurden mit Stand heute Morgen 88.913 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Millionen Euro. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe sind auch hier bereits ausgezahlt.“

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch aktuelle Informationen des Online-Magazins Business Insider, nach denen Betrüger offenbar bereits über Monate ein Schlupfloch bei den Coronahilfen genutzt haben – und Bundesfinanzminister Olaf Scholz davor offenbar bereits Ende letzten Jahres gewarnt wurde. Das zeige ein Vermerk, der der Business Insider-Redaktion vorliege. Die Betrüger nutzten Identitäten von Anwälten oder Steuerberatern, um Geld für echte Unternehmen zu beantragen. Das Geld floss jedoch auf ihr eigenes Konto.

Den Betrug möglich machte unter anderem die Tatsache, dass die Daten aus den Anträgen nicht automatisch mit Finanzamts-Informationen wie etwa Bankverbindungen oder Steuer-Identifikationsnummern abgeglichen wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium soll gegenüber dem Bundesfinanzministerium schon im November gewarnt haben, dass ein solcher Datenabgleich zur Verhinderung von Betrug notwendig sei. Dieses jedoch habe abgelehnt. Der Abgleich sei entbehrlich, da die Beantragung über Steuerberater und Rechtsanwälte zu einer möglichst missbrauchsfreien, aber gleichzeitig unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel beitrage, so die Begründung.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Komplettabwicklung der Finanzhilfen von Beginn an in die Hände der Finanzverwaltung gehört hätte – wie vom DEHOGA und Hotelverband bereits im April letzten Jahres eindringlich gefordert! Es ist gänzlich inakzeptabel, dass nach den Betrugsfällen bei den Soforthilfen im Frühjahr 2020 keine entsprechenden Konsequenzen gezogen wurden.

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