Corona-Krise

27.02 2021
Hotelführer

Beim Deutschen Bundestag wurde eine Online-Petition (#119298) zur Aufhebung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung (§ 19 Insolvenzordnung) eingereicht. Ziel ist es, in der Corona-Krise eine Gleichstellung deutscher Unternehmen auf europäischer Ebene zu erreichen, da insbesondere in anderen westeuropäischen Ländern (mit Ausnahme Portugals) ein Überschuldungstatbestand keine Insolvenzantragspflicht auslöst.

Die durch die Corona-Krise belasteten Unternehmen sollen so eine Chance erhalten, ihre auch mit staatlichen Mitteln unterstützten Kredite innerhalb der vereinbarten Laufzeit von 5 bis 10 Jahren auch tatsächlich zurückzahlen zu können.

Nähere Informationen zur Petition 119298 und einen Link zur Unterzeichnung finden Sie auf dem elektronischen Petitionsforum des Deutschen Bundestages.

Weitere
13.04 2021
Corona-Krise
Covid-19-Schnelltest

Das Bundeskabinett heute die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Damit wird die bisher nur in einigen Länderverordnungen (Sachsen, Berlin und Brandenburg) enthaltene Testangebotspflicht des Arbeitgebers bundesweit verbindlich geregelt.

13.04 2021
Corona-Pandemie
Notbremse

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird das Infektionsschutzgesetzes um den umstrittenen § 28b erweitert. Er sieht bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vor, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, die sogenannte „Bundes-Notbremse“.

13.04 2021
Recht
Pauschalreise_Reisebus_Koffer

Aktuell hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 37 C 414/20) entschieden, dass Corona-Einschränkungen im Hotel bei einer Pauschalreise eine Preisminderung rechtfertigen. In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus: "Dabei ergibt sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus den Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen." Ebenso stellt es fest "Wird man hingegen im Urlaub durch allgegenwärtige Hygienemaßnahmen praktisch vom Zeitpunkt des Aufstehens bis zum Zeitpunkt des Schlafengehens ständig daran erinnert, dass ein normaler Alltag den Menschen nicht einmal mehr im Urlaub gewährt ist, liegt hierin offensichtlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Urlaubs, die bereits für sich genommen eine Minderung rechtfertigt."

Auch wenn das Urteil explizit auf die Urlaubssituation von Pauschalreisenden abstellt und die Reise bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht wurde, könnte das Urteil beim erhofften baldigen Re-Start für Probleme sorgen.