Corona-Krise

11.02 2022
Hotelführer

Baden-Württemberg muss wegen Corona-Schließung eines Frisiersalons keine Entschädigung leisten

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Urteil vom 9. Februar 2022 (Az.: 4 U 28/21) der Be­trei­be­rin eines Fri­sier­sa­lons einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen das Land Baden-Würt­tem­berg wegen der staat­lich ver­ord­ne­ten Schlie­ßung ihres Be­triebs im Früh­jahr 2020 ver­sagt. Für einen sol­chen An­spruch gebe es keine An­spruchs­grund­la­ge, die Schließung sei rechtmäßig erfolgt.

Die Klägerin hatte zunächst 9.000 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg erhalten, die sie nunmehr zurückzahlen sollte. Sie verlangte daher vom Land Baden-Württemberg eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro. Das Landgericht wies die Klage ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung blieb nunmehr ebenso erfolglos. Allerdings hat das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.