Corona-Krise

11.02.2022
Hotelführer

Baden-Württemberg muss wegen Corona-Schließung eines Frisiersalons keine Entschädigung leisten

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Urteil vom 9. Februar 2022 (Az.: 4 U 28/21) der Be­trei­be­rin eines Fri­sier­sa­lons einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen das Land Baden-Würt­tem­berg wegen der staat­lich ver­ord­ne­ten Schlie­ßung ihres Be­triebs im Früh­jahr 2020 ver­sagt. Für einen sol­chen An­spruch gebe es keine An­spruchs­grund­la­ge, die Schließung sei rechtmäßig erfolgt.

Die Klägerin hatte zunächst 9.000 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg erhalten, die sie nunmehr zurückzahlen sollte. Sie verlangte daher vom Land Baden-Württemberg eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro. Das Landgericht wies die Klage ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung blieb nunmehr ebenso erfolglos. Allerdings hat das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Weitere
29.09.2022
Energie
© clipdealer

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb.

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.