Corona-Krise

07.02.2021
Hotelführer

Leitlinien für den Re-Start des Gastgewerbes

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Der DEHOGA hat Leitlinien für den Re-Start des Gastgewerbes erarbeitet. Dies sind die Branchenforderungen:

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung intensivieren
Es muss unter anderem schnellstmöglich sichergestellt werden, dass alle Mitbürger, die sich impfen lassen wollen, dies auch können und die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie in den Zeitplan der Umsetzung der Impfstrategie aufgenommen werden. Die Corona-Teststrategie muss ausgebaut und die digitale und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter verbessert werden.
 

Gastgewerbe in einem Stufenplan zum Re-Start berücksichtigen
Sobald die Infektionslage es zulässt, erwarten wir ein verlässliches und verantwortungsvolles Wiederhochfahren des Gastgewerbes. Dies gilt einmal mehr, wenn die maßgeblichen Inzidenzwerte erreicht werden. Es müssen klare Kriterien definiert werden, die einen Re-Start für die Betriebe planbar und nachvollziehbar machen, und es müssen Perspektiven für alle Betriebstypen geschaffen werden.
 

Anforderungen an Wiedereröffnungsszenarien definieren 
Notwendig sind staatliche Re-Start-Konzepte mit nachvollziehbaren, widerspruchsfreien, praxistauglichen und verständlichen Regeln für Gäste wie Gastgeber. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen muss angestrebt werden, ein föderaler Flickenteppich wie beim Re-Start nach dem Frühjahrs-Lockdown oder ein Regelungschaos wie bei den Beherbergungsverboten im Herbst sollte unbedingt vermieden werden. Die Stufenpläne müssen zudem inzidenzbasiert und logisch sein. Spätestens dann, wenn das Infektionsgeschehen auf einen Inzidenzwert von unter 50 gemäß Infektionsschutzgesetz sinkt, erwartet das Gastgewerbe konkrete Lockerungen und die Öffnung der Betriebe. Nicht nachvollziehbare Benachteiligungen der Branche bei einem Re-Start werden nicht vermittelbar sein. Es sind zudem angemessene Vorlaufzeiten vorzusehen, auch mit Blick auf die Veröffentlichung der Verordnungen.

Re-Start konkret: Was ergibt Sinn? Was ist nicht hilfreich?
Die Leitlinien enthalten zudem konkrete Einschätzungen und Vorschläge hinsichtlich Maßnahmen wie Lüftung, Belegungsquoten, Maskenpflicht, Plexiglasscheiben, Gästeregistrierungen, Öffnungszeitenbegrenzungen, Alkoholverboten usw.

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Wie bereits mehrfach berichtet steigt ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt – endlich – auch und zwar proportional zur Mindestlohnerhöhung auf 520 € pro Monat und zukünftig dynamisch entsprechend der Mindestlohnentwicklung. Ebenfalls steigen tut die Verdienstgrenze bei den Midijobs, und zwar deutlich auf 1.600 €, außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Am Mittwoch ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie gilt damit wie bereits mitgeteilt ab dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023.

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In den letzten Tagen erreichten uns zunehmend Meldungen von Mitgliedern, deren Energielieferanten eine Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit angekündigt haben. Dazu ist festzustellen, dass Energielieferanten während einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht aufgrund erhöhter Beschaffungspreise erhöhen können bzw. dürfen. Anders verhält es sich mit Preisanhebungen aufgrund von Steuererhöhungen, Abgaben und Umlagen, auf die die Energieversorger keinen Einfluss haben.