Corona-Krise

04.02 2021
Hotelführer

Koalitionsausschuss erhöht steuerlichen Verlustrücktrag und verlängert reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen

Bundeskanzleramt Berlin_Nachtaufnahme

Die Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat bei seiner Sitzung am gestrigen Abend im Bundeskanzleramt finanzielle Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen beschlossen. Für die Hotellerie sind die Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags und die befristete Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen von Bedeutung.

Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre  2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Damit können Unternehmen coronabedingte Verluste nun in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, was kurzfristig Liquidität verschafft. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) belastet diese Maßnahme den Bundeshaushalt mit voraussichtlich weniger als einer Milliarde Euro.

Seit Beginn der Pandemie hat sich der Hotelverband für diese besonders zielgenaue, gerechte und schnelle Hilfsmaßnahme eingesetzt, gegen die sich vor allem das Bundesfinanzministerium sperrte und insbesondere eine rückwirkende Ausdehnung auf die Jahre 2017 oder 2018 auch weiterhin kategorisch ablehnt. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden am 30. Juni 2020 die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung bereits einmal erweitert, indem u.a. die Beträge für den steuerlichen Verlustrücktrag von maximal 1 Mio. Euro bzw. 2 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung  verfünffacht wurden (§ 10d Absatz 1 EStG). Sie sollen nach dem gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses also noch einmal verdoppelt werden. Dies gilt sowohl für die Einkommensteuer, wie auch für die Körperschaftssteuer. Eine Verlustrücktragsmöglichkeit für gewerbesteuerliche Zwecke ist hingegen weiterhin nicht geplant.

Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer über den 30. Juni 2021 hinausgehenden Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatz durchsetzen: Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent wird nun befristet bis zum 31. Dezember 2022 für Speisen in der Gastronomie gelten. Eine generelle Entfristung oder Ausdehnung auf Getränke in der Gastronomie ist nicht erfolgt. 

Den Wortlaut der Beschlüsse können Sie hier einsehen.

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