Corona-Krise

22.01 2021
Hotelführer

Genehmigung der EU-Kommission für November- und Dezemberhilfe Extra (ab 4 Mio. Euro) ist erteilt

Margrethe Vestager, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission

Nach Monaten der Ungewissheit für die größeren Unternehmen der Branche gibt es endlich gute Nachrichten: Die EU-Kommission hat den Antrag Deutschlands nach Artikel 107 Absatz 2 b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und damit den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sog. November- / Dezemberhilfe Extra) genehmigt!!

Darüber erhalten nun erstmalig auch die größeren und größten Unternehmen der Hotellerie direkt nicht rückzahlbare Finanzhilfen. Alle, die für November und Dezember einen Anspruch auf mehr als 4 Mio. Euro haben, werden nunmehr auch die von den Ministern Scholz und Altmaier am 28. Oktober zugesagten Hilfen bekommen.

Beihilferechtliche Grundlage für die jetzt genehmigte Regelung ist eine europarechtliche Bestimmung zum Schadensausgleich. Die Europäische Kommission legt diese Bestimmung sehr restriktiv aus, sodass Beihilfen hiernach nur für solche Schäden gewährt werden dürfen, die unmittelbar auf staatliche Lockdown-Maßnahmen zurückgehen. Umso erfreulicher ist es, dass nach intensiven Verhandlungen mit der Kommission nunmehr eine Einigung erzielt werden konnte und die Kommission die beihilferechtliche Freigabe auch für Förderungen von über 4 Mio. Euro pro Unternehmen erteilt hat. Bislang hätten Unternehmen für Beihilfen von über 4 Mio. Euro pro Unternehmen eine sog. Einzelnotizifierung vornehmen müssen. Dieses sehr aufwändige Verfahren einer Einzelnotifizierung ist nach dieser Beihilfeentscheidung bei staatlichen Leistungen auch von über 4 Mio. Euro nicht mehr erforderlich!

Das EU-Beihilferecht macht es aber erforderlich, dass die Beihilfen nur bewilligt werden dürfen, soweit die Unternehmen im Einzelnen einen Schaden nachgewiesen haben. Hierzu ist im Nachgang der vorläufigen Beihilfengewährung auch eine sorgfältige Prüfung im Rahmen der Schlussabrechnung notwendig, mit der sichergestellt wird, dass keine Überförderung erfolgt.

Die Antragstellung für die November-/Dezemberhilfe Extra, die wie die November- und Dezemberhilfe einen Ersatz von bis zu 75 % des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vorsieht, wird voraussichtlich im Februar über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) möglich sein. Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen.

Auch bei der von uns geforderten Heraufsetzung der Höchstgrenzen bei Kleinbeihilfen auf 5 Mio. Euro (derzeit 800.000 Euro) und Fixkostenhilfe auf 10 bis 15 Mio. Euro (derzeit 3 Mio. Euro) besteht Hoffnung. Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium arbeiten mit Hochdruck daran. Wir haben Anlass zur Hoffnung, dass in der kommenden Woche auch eine Entscheidung der EU-Kommission zur Erhöhung der Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des beihilferechtlichen Befristeten Rahmens („Temporary Framework“) getroffen werden wird.

Weitere Informationen können Sie in Kürze unter www.bmwi.de und www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufen.
Die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission finden Sie hier.

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