Corona

08.09.2022
Hotelführer

Urteil zu Corona-Hilfen "Soforthilfe NRW" VG Düsseldorf veröffentlicht

Nach Information auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind derzeit ca. 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona-Soforthilfen anhängig. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht es um die Frage, ob Kleinunternehmer oder (Solo-)Selbständige die er­haltenen Soforthilfen teilweise an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen müs­sen.

Von Interesse dürfte das am 16. August 2022 veröffentlichte Urteil des VG Düsseldorf (20 K 393/22) sein, es ging hier um den Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants.  In dem ausgeurteilten Fall muss der Zuwendungsempfänger die erhaltenen „Soforthilfen NRW“ aus dem Frühjahr 2020 nicht zurückzahlen.

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Betreiber eines Düsseldorfer Schnell­restaurants und musste während des Lockdowns von Mitte März an zeitweise den Betrieb schließen. Er stellte Ende März einen Antrag auf Soforthilfe, die ihm auch in Höhe von 9.000 Euro bewilligt wurde. Im Rahmen des Antragsverfahrens musste der Kläger versichern, dass seine wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist, da mindestens eine der im Antragsverfahren genannten Voraussetzungen bei ihm vorlagen.

Im Bewilligungsbescheid hieß es in einer Nebenbestimmung: Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist als Ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und Sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse XX unter Angabe des auf Seite 1 dieses Bescheides genannten Aktenzeichens zurückzuzahlen.

Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens gab der Kläger seine Einnahmen und Ausgaben wahrheitsgemäß im Förderzeitraum 1. März bis 31. Mai an. Aus den Angaben folgte, dass der Kläger im Förderzeitraum einen Liquiditätsengpass in Höhe von 0,00 Euro hatte. Zu seinen Gunsten wurde lediglich ein fiktiver Unternehmerlohn von 2.000 Euro angesetzt. Hieraus ergab sich ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 7.000,- Euro, der mit einem sog. Schlussbescheid zurückgefordert wurde.

Die darauf erhobene Klage gegen den Schlussbescheid begründete der Kläger unter anderem damit, dass er die Umsatzausfälle im Lockdown erst mit Umsätzen nach dem Lockdown habe ausgleichen können. Die Soforthilfe in Höhe von 9.000,- Euro sei nicht höher als sein während des Lockdowns erlittener Umsatzausfall abzüglich ersparter Kosten gewesen.

Das VG Düsseldorf gab dem Kläger recht und urteilte, dass der Schlussbescheid über 7.000,- Euro rechtwidrig ist.

Der Kläger habe sich darauf verlassen können, dass die Gründe für eine spätere Rückzahlung zu viel gezahlter Förderung bereits aus den Informationen des Antragsverfahrens und der zu dem Zeitpunkt bekannten online-Veröffentlichungen der Behörden erkennbar sind. Danach ergaben sich aus der Nebenbestimmung des Zuwendungsbescheides zwei kumulative Voraussetzungen für eine Rückzahlungspflicht am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums, nämlich dass die „Finanzhilfe höher ist als Ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und Sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen“.

Die erst am 31. Mai 2020 erlassenen Richtlinien zu den Soforthilfen, die rückwirkend zum 27. März 2020 in Kraft getreten sind, seien nicht relevant. Denn dann hätte bereits im Antragsverfahren oder im Zuwendungsbescheid konkret darauf hingewiesen werden müssen, dass Rückzahlungsmodalitäten erst in einer späteren Richtlinie geregelt werden. Daher seien die von der Behörde für den Rückzahlungsanspruch aufgeführten Gründe, die sich erst aus der später erlassenen Richtline ergeben, nicht relevant und der Schlussbescheid rechtswidrig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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