Compliance

20.06.2022
Hotelführer

Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird zeitnah erwartet

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Ziel ist es den lückenhaften und unzureichenden Schutz von hinweisgebenden Personen auszubauen und die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen.

Die Implementierung eines Hinweisgebersystems im Unternehmen ist angesichts der rechtlichen und organisatorischen Anforderungen ein komplexes Projekt. Es sollte sich daher zeitnah mit der Umsetzung befasst und sich einer kompetenten Beratung unterzogen werden. Dies gilt vor allem für international tätige Unternehmen, welche die Vorgaben verschiedener Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen haben.

Gemäß des Entwurfs des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes sollen zwei gleichwertige Meldekanäle für "Whistleblower" festgelegt werden:

  • Ein interner Meldekanal, z. B. ein elektronisches Hinweisgebersystem, Mitarbeiter aus der Compliance-Abteilung oder eine Ombudsperson, oder
     
  • eine externe Meldestelle wird beim Bundesamt für Justiz. Diese soll mit 30 neuen Mitarbeitenden eingerichtet werden und für Bund und Länder zuständig sein, aber auch Hinweise aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor annehmen. In speziellen Zuständigkeitsbereichen sollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt (BKartA) mit ihren bereits etablierten Hinweisgebersystemen als externe Meldestelle fungieren. Darüber hinaus können die Bundesländer eigene Meldestellen einrichten.

Um ein weitgehendes und einheitliches Schutzniveau zu erreichten, soll der Kreis der Beschäftigungsgeber durch den Gesetzgeber weit gefasst. Dies sind  

  • juristische Personen des Privatrechts, wie der eingetragene Verein, die eingetragene Genossenschaft, die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Stiftungen des Privatrechts;
     
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften sowie Verbandskörperschaften auf Bundes- und Landesebene;
     
  • rechtsfähige Personengesellschaften und  
     
  • sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen. 

Da grundlegend Konsens in der Regierungskoalition zu diesem Gesetzgebungsverfahren besteht, ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten zügig abgeschlossen wird, so dass das Gesetz im Laufe der Sommermonate in Kraft treten könnte.

Weiterführende, detaillierte Informationen finden Sie hier.

Weitere
02.12.2022
upnxt23

Am 21. und 22. Juni 2023 findet in München unter dem Namen „upnxt“ das erste Hospitality Festival in Deutschland statt und die ersten Speaker:innen für upnxt23 stehen bereits fest. Darunter ist mit Verena Pausder auch eines der bekanntesten Gesichter der Gründerszene in Deutschland überhaupt zu finden.
Unser jährlicher IHA-Hotelkongress geht ab 2023 in upnxt auf und unsere Mitgliederversammlung findet im Rahmen des Festivals am 21. Juni 2023 nachmittags statt. Tickets für das upnxt23 Festival sind ab sofort über den Ticketshop erhältlich – die Promo- bzw. Rabattcodes für IHA-Mitglieder werden noch zeitnah gesondert kommuniziert!

01.12.2022
Energie

Während die wichtigen Details der Gas- und Strompreisbremse anhand der Kabinettsentwürfe von und allmählich an Kontur gewinnen, benötigen der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) dringend genauere Informationen zu Ihrer betrieblichen Energieversorgung, um der Politik optimale Ansprechpartner zu sein. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich kurz die Zeit nähmen und sich an unserer aktuellen Umfrage zur wirtschaftlichen Situation und Ihren Energiekosten bis einschließlich Sonntag, 4. Dezember 2022, beteiligten.

01.12.2022
Wettbewerbsrecht

Seit dem Frühjahr 2022 hat die Wettbewerbszentrale, die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb, nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden insgesamt 64 Vergleichs- und Vermittlungsportale intensiver beobachtet. Darunter befanden sich u. a. etwa 24 Portale aus dem Tourismusbereich, 8 aus der Finanzbranche sowie 20 aus dem Pflegesektor. Dabei warben über 70% der in die Prüfung einbezogenen Portale aus Sicht der Wettbewerbszentrale in wettbewerbswidriger Weise.