Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutz-beauftragten
18.08.2020
von Arne Semsrott, Netzpolitik.org
Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten