Bürokratie

26.03.2024

Ausschluss des Gastgewerbes beim Schriftformverzicht für Arbeitsverträge ist völlig inakzeptabel

© ClipDealer

Wie von vielen Wirtschaftsverbänden in der aktuellen Bürokratie-Debatte eingefordert, geht die Bundesregierung im Arbeitsrecht nun doch einen kleinen Schritt ins Digitalzeitalter: Im Nachweisgesetz soll der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht mehr zwingend in der strengen Schriftform („nasse Unterschrift“) erfolgen müssen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seinen Widerstand gegen die Zulassung der Textform des § 126b BGB aufgegeben. Zumindest dann, wenn das Dokument für die Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält. Nur wenn Arbeitnehmer dies verlangen, muss der Arbeitgeber ihnen einen Nachweis auf Papier und mit Originalunterschrift zur Verfügung stellen. Darüber informierte Justizminister Marco Buschmann die Verbände. Für Unternehmen mit stark digitalisierter Personalverwaltung oder mehreren Standorten wird der Arbeitsalltag dadurch digitaler, schneller und unkomplizierter.

Das Gastgewerbe allerdings soll von dieser Entbürokratisierung nicht profitieren dürfen. Denn für Arbeitnehmer, die in einem Wirtschaftsbereich oder Wirtschaftszweig nach § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tätig sind, soll der Zwang zur strengen Schriftform gemäß § 126 BGB bei der Nachweiserteilung bestehen bleiben. Dazu gehören neben z. B. Bau-, Speditions- oder Reinigungsgewerbe auch das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe.

Dies ist nach Auffassung von DEHOGA und IHA ein vollkommen ungerechtfertigter Ausschluss von einem – mit viel Verspätung - anerkannten Potenzial für die Entlastung von Bürokratie. Eine ausgedruckte und gespeicherte E-Mail inklusive Empfangsbestätigung bietet Mitarbeitenden den vollen Schutz. Das werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) weiterhin deutlich machen.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

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