Bewertungsportale

23.02 2022
Hotelführer

Makler muss Bewertung bei Google Places hinnehmen

Ein Im­mo­bi­li­en­mak­ler, der zum Zweck der För­de­rung sei­ner Ge­schäf­te aktiv den Auf­tritt in einem Be­wer­tungs­por­tal ge­sucht hat, muss sich Kri­tik an sei­ner ge­werb­li­chen Leis­tung in der Regel auch dann ge­fal­len las­sen, wenn sie scharf for­mu­liert ist. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig per Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 9 U 134/21) ent­schie­den. Der Klä­ger wird in der strei­ti­gen Be­wer­tung auf der Platt­form "Goog­le Pla­ces" unter an­de­rem als ar­ro­gant und nicht hilfs­be­reit be­zeich­net.

Zum Vertragsschluss kam es im gegenständlichen Fall nicht, weil die Wohnung zu einem höheren Preis an einen anderen Interessenten vermittelt wurde. Im Rahmen seiner Bewertung des Klägers auf der Internetplattform hat der Beklagte später ausgeführt: "Ich persönlich empfand Herrn … als arrogant und nicht hilfsbereit. Herr …. sagte mir‚ Kunde ist man, wenn man gekauft hat. Offensichtlich nicht vorher, so habe ich mich auch gefühlt."

Das Landgericht Flensburg hatte die Klage auf Unterlassung der Bewertung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem Oberlandesgericht Schleswig hatte keinen Erfolg. Die in der Internetbewertung abgegebene Erklärung ist nach Ansicht des Gerichts als Vorhalt eines arroganten Geschäftsgebarens zwar geeignet, den Geschäftspartner in seinem allgemeinen sozialen Geltungsanspruch und auch in seiner Geschäftsehre im Besonderen zu verletzen. Die Bewertung sei aber unter Abwägung der betroffenen Interessen nicht rechtswidrig.

Sie enthalte in Form des wörtlichen Zitats einer Äußerung des Maklers eine Tatsachenbehauptung und im Übrigen (einschließlich der schlechtmöglichsten Ein-Stern-Bewertung) Werturteile. Dabei stehe das durch eine Tatsachenbehauptung kolorierte Werturteil, sich aufgrund des als arrogant und wenig hilfsbereit empfundenen Verhaltens des Klägers nicht als Kunde gefühlt zu haben, derart im Vordergrund, dass von einer einheitlichen, dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallenden Meinungsäußerung auszugehen sei.

Hinter das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit habe das Interesse des Klägers als Bewerteter am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs zurückzutreten. Dem Werturteil liege eine wahre Tatsachenbehauptung zu Grunde. Wahre Tatsachenbehauptungen müssten in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Bei der vorzunehmenden Abwägung sei auch zu berücksichtigen, dass der klagende Makler zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt im Bewertungsportal gesucht habe, Online-Kundenbewertungssysteme gesellschaftlich erwünscht seien und das Interesse von Verbraucher*innen, sich zu Produkten zu äußern und auszutauschen durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wird.

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