Bettensteuer: "Willkür der Obrigkeit"
von Susanne Happe, Kölnische Rundschau
Mit heftiger Kritik haben die Hoteliers darauf reagiert, dass die Stadtverwaltung und Rot-Grün nicht ausschließen, die Bettensteuer für die Zeit von Oktober 2010 bis Ende 2012 rückwirkend eintreiben zu wollen. In einer Mitteilung für den Hauptausschuss räume der Oberbürgermeister „schriftlich frank und frei ein, dass man plant, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Dortmunder Nichtzulassungsbeschwerde eine neue – ausdrücklich auch rückwirkend gültige Satzung – per Vorlage auf den Weg zu bringen“, schreibt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein. CDU und FDP hatten im Ausschuss einen Antrag gestellt, wonach eine Zahlungsverpflichtung der Hoteliers an die Stadt für den Zeitraum 2010 bis 2012 entfallen sollte. ...
Bettensteuer: "Willkür der Obrigkeit"
