Betriebsverfassung

Der Hotelverband Deutschland (IHA) stellt der Branche seit 1995 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beherbergungsverträge, Veranstaltungen und Verträge mit Reiseveranstaltern zur Verfügung. Erarbeitet werden diese unverzichtbaren Vertragsgrundlagen vom IHA-Rechtsausschuss, einem Expertengremium aus erfahrenen Fachjuristen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH) und für Veranstaltungen (AGBV), die zuletzt 2014 generalüberholt wurden, sind nun turnusmäßig überprüft und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst worden.

Die Europäische Kommission ermuntert die interessierten Kreise der Mitgliedsstaaten, an ihrer Online-Konsultation zu „Grundsätzen und Empfehlungen für bewährte Verfahren bei Online-Verbraucherbewertungen und -Ratings“ teilzunehmen, die noch bis zum 2. November läuft. Ziel dieser Konsultation ist es, das Feedback der Interessengruppen zu den Grundsätzen und Empfehlungen für bewährte Praktiken bei Online-Verbraucherbewertungen und -Ratings einzuholen.

Seit der Veröffentlichung des Digital Market Act (DMA) Entwurfs der EU-Kommission laufen die Lobbyaktivitäten der größen Online-Portale auf Hochturen, doch zuweilen stößt auch die stärkste Lobbymacht an ihre Grenzen. Diese Erfahrung machen derzeit die Manager der großen Digitalkonzerne in Europa. Ihr europaweit gespanntes Netzwerk von Verbänden, Thinktanks und Vertretungen lassen sich die zehn größten Plattformen von Google bis Booking.com 32 Millionen Euro jährlich kosten (laut Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory). Doch auch damit können sie die geplante Gesetzgebung zur Begrenzung ihrer Marktmacht wohl nicht mehr verhindern...