Baurecht

04.02.2022
Hotelführer

Änderung der Musterbauordnung beim Abstandsflächenrecht und beim Brandschutz

© ClipDealer

Die Bauministerkonferenz hat die Verbände in Kenntnis darüber gesetzt, dass die Fachkommission Bauaufsicht den Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) zur Anpassung des Abstandsflächenrechts und Brandschutzes beschlossen hat. Der Entwurf der Änderung sowie die Erläuterungen zur Änderung der MBO sind unter diesem Link abrufbar. 

Die Fachkommission Bauaufsicht hört die beteiligten Kreise schriftlich an und gibt auch uns Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2022. Im Rahmen dieser Anhörung werden die beteiligten Kreise insbesondere darum gebeten, auch zu den in § 6 Absatz 6 Nr. 2 Buchst. a) und b) in Klammern stehenden Regelungsalternativen im Abstandsflächenrecht in der Synopse des Entwurfs einer Änderung der Musterbauordnung Stellung zu nehmen.

Sollten Sie hierzu Anregungen und Hinweise für uns zur Berücksichtigung haben, senden Sie uns diese Bitte an Frau Nadja Hettich, hettich@hotellerie.de.

Weitere
30.09.2022
Human Resources

Wie bereits mehrfach berichtet steigt ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt – endlich – auch und zwar proportional zur Mindestlohnerhöhung auf 520 € pro Monat und zukünftig dynamisch entsprechend der Mindestlohnentwicklung. Ebenfalls steigen tut die Verdienstgrenze bei den Midijobs, und zwar deutlich auf 1.600 €, außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

30.09.2022
Corona

Am Mittwoch ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie gilt damit wie bereits mitgeteilt ab dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023.

30.09.2022
Energie

In den letzten Tagen erreichten uns zunehmend Meldungen von Mitgliedern, deren Energielieferanten eine Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit angekündigt haben. Dazu ist festzustellen, dass Energielieferanten während einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht aufgrund erhöhter Beschaffungspreise erhöhen können bzw. dürfen. Anders verhält es sich mit Preisanhebungen aufgrund von Steuererhöhungen, Abgaben und Umlagen, auf die die Energieversorger keinen Einfluss haben.