von Jan Philipp Albrecht, XING spielraum
„Das Europäische Parlament will Google zerschlagen“, hallte es kürzlich durch die Medien. Plötzlich bekam die EU-Politik einmal wegen einer inhaltlichen Frage Aufmerksamkeit. Dabei handelte es sich lediglich um eine nicht-bindende Resolution, also einen allgemeinen Zwischenruf und keineswegs um eine verbindliche gesetzgeberische Entscheidung der Straßburger Abgeordnetenkammer. Und statt einer Zerschlagung von Google hatten die Europaparlamentarier eine Aufforderung an die EU-Kommission beschlossen, in ihrem laufenden Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber keine Deals einzugehen, sondern schlicht das geltende Recht durchzusetzen. Denn auch für Google gelten die Gesetze!
Auch für Google gelten die Gesetze!
