Arbeitsschutz

18.04.2022
Hotelführer

BGN hat ihre Umsetzungshilfen für Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept aktualisiert

Die Berufsgenossenschaft BGN hat eine aktualisierte Fassung ihres Leitfadens für die Corona-Gefährdungsbeurteilung für das Gastgewerbe herausgegeben (Stand April 2022). Auch die Information für betriebliche Hygienekonzepte der BGN für das Gastgewerbe wurden angepasst.

Mit den seit dem 20. März 2022 offeneren Formulierungen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung  sind die Durchführung einer betrieblichen Gefährdungsbeurteilung und die Anpassung des betrieblichen  Hygienekonzepts noch wichtiger geworden. Denn die größere Flexibilität bei den vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen hat auch eine Kehrseite: Die entsprechende Verantwortung des Betriebs. Wir empfehlen daher allen Arbeitgebern, die diese Beurteilung für ihren Betrieb noch nicht vorgenommen oder diese noch nicht an die neue Rechtslage und Infektionssituation angepasst haben, dies nachzuholen.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.