Arbeitgeberbewertungen

20.02.2024

OLG Hamburg sieht Recht auf Aufdeckung von Klarnamen Bewertender

https://arbeitgeberportal.kununu.com/iha/

In einem durchaus überraschendem Beschluss hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass Arbeitgeber bei Zweifeln an der Echtheit negativer Bewertungen auf Plattformen wie kununu das Recht haben, nicht nur die Bewertung löschen zu lassen, sondern auch den Klarnamen der Bewertenden zu erfahren (Beschluss vom 08. Februar 2024, Az. 7 W 11/24).

In einem Fall zweifelte eine Arbeitgeberin die Authentizität negativer Kununu-Bewertungen an und forderte die Löschung dieser Einträge. Kununu verlangte von der Arbeitgeberin einen Nachweis für eine tatsächliche Rechtsverletzung, den diese jedoch nicht erbrachte. Hintergrund hierfür war, so kununu, dass die Arbeitgeberin durch ihre Rechtsanwälte innerhalb kürzester Zeit gegen elf Bewertungen - von insgesamt 14 eingestellten Bewertungen des Unternehmens der Arbeitgeberin - gleichlautende Beanstandungen erhoben hatte, die kununu als jeweils unsubstanziiert ansah. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag auf Löschung erstinstanzlich auch zurück, da es die anonymisierten Nachweise für ausreichend hielt.

Die Arbeitgeberin legte jedoch zunächst erfolgreich Beschwerde ein, denn das OLG Hamburg entschied zweitinstanzlich im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung, dass bei Zweifeln an der Echtheit die Bewertung dauerhaft gelöscht werden könne und die Anonymität der bewertenden Person aufgehoben werden müsse. Das Gericht argumentierte, dass Arbeitgeber nicht schutzlos gegenüber unberechtigten negativen Bewertungen sein sollten und dass es für sie wichtig sei zu prüfen, ob die bewertende Person tatsächlich jemals geschäftlichen Kontakt hatte. 

Dies steht erkennbar in einem Wertungswiderspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn der BGH war bei der ersten diesbezüglichen Entscheidung zu Ärzte-Bewertungen (NJW 2016, 2106) noch davon ausgegangen, dass dieser Beleg nur anonymisiert an den Betroffenen geschickt werden , wenn der Bewerter sich beim Portal mit einem Beleg (Rechnung, Terminvereinbarung, Arbeitsvertrag o. ä.) zurückmeldet.

Das OLG Hamburg stellte klar, dass der Datenschutz nicht als Rechtfertigung für die Anonymität diene, da es im Interesse der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Bewertung wichtig sei, den Verfasser zu kennen. Das Gericht betonte, dass seiner Auffassung nach der Verbreiter einer Bewertung das Risiko trage, dass die Anonymität aufgehoben werden könne. 

Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis von Bewertungsplattformen haben. Nutzer von Plattformen wie kununu müssen möglicherweise zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen vorsichtiger werten.

Nina Zimmermann, CEO von kununu, verdeutlicht in ihrer Stellungnahme, dass es sich lediglich um einen nicht rechtskräftigen Eilbeschluss handelt und dass kununu beabsichtigt, das Verfahren ins Hauptsacheverfahren zu bringen. 

Informationen zum gemeinsamen Projekt von kununu und IHA zu Arbeitgeberbewertungen finden Sie hier:
https://arbeitgeberportal.kununu.com/iha/

 

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