Kurzzeitvermietung

25.03.2024

Rat der EU stimmt der Verordnung zur Kurzzeitvermietung final zu

© Dado Ruvic / REUTERS

Nachdem das Parlament der Europäischen Union bereits vor drei Wochen mit großer Mehrheit die Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit der Vermietung von Kurzzeitunterkünften (STR-Regulierung) angenommen hat, hat nun auch der Rat der Europäischen Union sein Ja zum Gesetzesvorhaben gegeben. Die Entscheidung stellt den letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens dar.

Wesentlicher Kern der STR-Verordnung ist die erstmalige Herstellung von Transparenz über den Markt für Kurzzeitvermietung durch verstärkten Datenaustausch mit der öffentlichen Hand und eine Registrierungspflicht für Anbieter. Ziel ist es, Kommunen einen Überblick über die Verbreitung von Kurzzeitvermietungen in ihrem Einflussbereich zu verschaffen, um darauf aufbauend - falls nötig - weitere marktregulierende Gesetzgebung erlassen zu können.

Jede Kurzzeitmieteinheit wird eine eigene Registrierungsnummer erhalten, die auf den Plattformen angezeigt wird und die Verbraucher vor illegalen Angeboten schützen soll. Die Plattformen sind u.a. verpflichtet, rechtswidrige oder unvollständige Angebote zu entfernen. Die Verordnung trägt somit zur Förderung nachhaltigen Tourismus insbesondere in Städten mit einem überhitzten Wohnungsmarkt und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Anbietern von Kurzzeitvermietungen und dem traditionellen Beherbergungsgewerbe bei.

Die Verordnung wird in den nächsten Wochen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben danach 24 Monate Zeit, die korrespondierende Gesetzgebung zu verabschieden. Ein offener Punkt ist in Deutschland bspw. noch die organisatorische Ansiedlung der zentralen Koordinierungsstelle, die die Vermietungsdaten der Plattformen erfassen soll. Der Hotelverband befindet sich hierzu aktuell noch im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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