*Vgl. ebenda

Hotelführer

Markus Luthe / 24.02 2011

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

 

Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte

Eigentlich sollte gestern ein Beitrag zur Versachlichung der leidigen Mehrwertsteuerdiskussion geleistet werden, denn schließlich stand die erste Sitzung der von der Koalition eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung des Mehrwertsteuersystems auf der politischen Tagesordnung. Da die der Kommission angehörenden Kabinettsmitglieder aber der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beiwohnen mussten, wurde die Konstituierung der Mehrwertsteuerkommission kurzerhand vertagt.

 

Dennoch wurde das Thema ohne Erkenntnisfortschritt in der Sache gleich wieder in die Medien gespielt, diesmal vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte er – ich zitiere (!) wörtlich:

„‚Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden,’ sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber unserer Redaktion. Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, solle wieder der volle Satz gelten. Dadurch werde ein ‚einstelliger Milliardenbetrag’ gewonnen, sagte Lindner. Das Geld solle zum Abbau des ‚Mittelstandsbauchs’ in der Einkommensteuer genutzt werden. Neben dem Abbau der Bürokratie ergebe sich so ein ‚doppelter Nutzen’.“


MdB Christian Lindner (FDP) am 28.01.2010 mit einer Kurzintervention (01:49 min.) zur Mehrwertsteuerdebatte im Deutschen Bundestag; @ Deutscher Bundestag

Die Rheinische Post titelte daraufhin – sicherlich erleichtert mit Blick auf den für die Zeitungsverlage selbst somit nicht zur Disposition gestellten eigenen 7%-Mehrwertsteuervorteil: „FDP will Hotelsteuer wieder abschaffen“.

Diese Schlagzeile greifen zur Stunde alle Nachrichtenagenturen auf und wiederbeleben damit die Debatte. In so fern: Déjà-vu oder * vgl. ebenda!
 

Zwischenzeitlich hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner per Pressemitteilung Folgendes – wörtlich (!) – erklärt:

„Die FDP hat mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. Beim ermäßigten Satz für Hotels und Pensionen muss bei der Prüfung allerdings zusätzlich beachtet werden, dass die Ermäßigung Investitionen ausgelöst hat und ein Teil dieser Branche im Wettbewerb mit europäischen Urlaubszielen steht, die bereits länger und immer noch niedriger besteuert werden. Die seinerzeitige Trennung dieses Satzes von einer grundlegenden Gesamtreform war in meinen Augen zwar kommunikativ problematisch, aber dies darf nun nicht zu übereilten Schlussfolgerungen in der Sache führen.“

 

Ein Medienlehrstück also?

 

Am gestrigen Mittwoch hatte sich zuvor schon über das Handelsblatt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das ist eine nach eigenen Angaben mit einem Jahresbudget von 8,32 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie ausgestattete „branchen- und parteiübergreifende Plattform“, erneut zu Wort gemeldet. Sie platzierte einen Aufruf zehn namhafter Prof. Dr., die sich für eine „einfache Mehrwertsteuer“ aussprechen, „die auf unzählige Ausnahmen und Vergünstigungen verzichtet“. Da unter den Unterzeichnern auch die Verfasser bereits bekannter einschlägiger Gutachten zu dem Thema sind, bitte ich um Nachsicht, dass ich mich zur Kommentierung an dieser Stelle einfach selbst zitiere/verlinke.


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
16.10.2022 von Markus Luthe
Durchsichtig

Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Interessenverbänden. Das ist legitim und eine demokratische Selbstverständlichkeit, solange politische Entscheidungsprozesse transparent bleiben und die Interessenvertreter gleiches Gehör finden.

Mit dem zum 1. März 2021 eingeführten Lobbyregister des…

28.08.2022 von Markus Luthe
Saunascham

Nach der Flugscham soll jetzt allen Ernstes die Saunascham folgen? Eine solche Debatte befeuert zumindest der sommerliche Medien-Saunagang von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er trifft damit die Wellnesshotels über seine Landesgrenzen hinaus ins Mark und offenbart ein für einen Regierungschef eines Tourismuslandes durchaus bemerkenswertes Marktunverständnis. Und Klaus Müller, der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein und jetzige Chef der Bundesnetzagentur, macht an diesem Wochenende einen medialen Saunaaufguss mit der herben Duftnote der „groben Unsolidarität“.

16.08.2022 von Markus Luthe
Sternstunde

Der Sommer ist die beste Zeit für ungetrübte Sternebeobachtung – und damit auch für einen kleinen Ausflug in die Geschichte der Hotelsterne. Konkret angeregt zu dieser kleinen Sternstunde wurde ich von einer jüngst erschienenen Recherche von James Langton zur bekanntermaßen nur vermeintlichen 7-Sterne-Klassifizierung des Burj Al Arab in Dubai. Der Artikel enthielt für mich erstmals einen Hinweis auf die englische Reiseschriftstellerin Mariana Starke (1762-1838), aber dazu später mehr.

--------------------------------------

Scroll down for an English translation!