Saunascham

Blogpost von Markus Luthe zur Energieversorgung

Nach der Flugscham soll jetzt allen Ernstes die Saunascham folgen? Eine solche Debatte befeuert zumindest der sommerliche Medien-Saunagang von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er trifft damit die Wellnesshotels über seine Landesgrenzen hinaus ins Mark und offenbart ein für einen Regierungschef eines Tourismuslandes durchaus bemerkenswertes Marktunverständnis. Und Klaus Müller, der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein und jetzige Chef der Bundesnetzagentur, macht an diesem Wochenende einen medialen Saunaaufguss mit der herben Duftnote der „groben Unsolidarität“.

Bei solchen halbprivat geäußerten Empfehlungen von Mandatsträgern beschleicht mich stets ein ungutes Gefühl und ein Hauch von Déja-vu. Ich habe noch zu gut in Erinnerung, wie ein inoffizieller Corona-Aufruf von RKI-Präsident Lothar Wieler, auf Veranstaltungen zu verzichten („es ist fünf nach zwölf“), zu einer sofortigen Stornierungswelle in der Hotellerie führte. Und hinterher hatten viele Betriebe bei der Schadensregulierung größte Nachweisprobleme, ihren Leerstand kausal auf eine förmliche Behördenanweisung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zurückzuführen.

Überhaupt halte ich solche offiziösen Politikerempfehlungen zu den persönlichsten Lebensbereichen der Menschen für latent übergriffig und absurd, seien es Hinweise zu Duschdauer und -temperatur oder zur Körperpflege. Waschlappen haben in der Politik nichts zu suchen!

Rolf Seelige-Steinhoff, Vorstand der SEETELHOTELS, hatte ja bereits hier im IHA-Blog betriebswirtschaftlich heruntergebrochen, welche Bedeutung die Wellnessbereiche für die Resorthotellerie haben und welch dramatischen Konsequenzen ein Kappen der Energiezufuhr hätte. Ich empfehle politischen Saunagängern dringend die Lektüre vor einem weiteren Anheizen der Debatte!

Werfen wir stattdessen einen Blick darauf, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen die Bundesregierung das notwenige Einsparen von Energie erreichen will. Das Bundeskabinett hat am 24. August basierend auf § 30 Energiesicherungsgesetz zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt, die eine jährliche Einsparung von knapp 20 Terawattstunden (TWh) Gas – das entspricht eine Verringerung des deutschen Gasverbrauchs um rd. 2 Prozent – bewirken. Hinzu sollen weitere Einsparungen beim Stromverbrauch von mehr als zehn TWh kommen.

Das scheint auf den ersten Blick auch alles umsetzbar. Allein ein Detail in der Mittelfristenenergiesicherungsverordnung (EnSimiV) muss noch einmal auf den Prüfstand: Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden (GWh) sollen verpflichtet werden, alle wirtschaftlich durchführbaren Energieeffizienzmaßnahmen unverzüglich – spätestens innerhalb eines Jahres – umzusetzen, die im Rahmen von Energie- und Umweltmanagementsystemen und Energieaudits nach Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) identifiziert wurden. Das ist angesichts der Knappheiten in den Lieferketten, der Dauer von Genehmigungsverfahren und des Finanzierungsbedarfs vorsichtig ausgedrückt „ambitioniert“. Und hierunter fallen durchaus auch größere Hotelgesellschaften – möglicherweise ausgerechnet diejenigen, die schon bei den Corona-Beihilfen benachteiligt worden sind.

Das wirft auch generell die Frage auf, welche Unterstützung die Bundesregierung den von explodierenden Energiekosten betroffenen Unternehmen zukommen lassen will? Bislang richtete sich der Blick der Politik fast ausschließlich auf die Verbraucher und Gaslieferanten. Die Energiekrise scheint sich aber zu einer veritablen Wirtschaftskrise auszuwachsen – gerade auch in der Hotellerie.

Auf europäischer Ebene ist längst Bewegung in dieser Frage zu beobachten, seit die EU-Kommission im April Spanien und Portugal vorübergehend erlaubte, nationale Gaspreisdeckel einzuführen. Die Maßnahme hat nun die derzeit tschechische Ratspräsidentschaft weit oben auf die Agenda gesetzt und auch in Deutschland nimmt die Diskussion um effektive, aber mit Marktmechanismen kompatible Preisdeckel für Gas und Strom Fahrt auf. Auch die EU-Kommission will nun noch zügiger als erwartet einen Legislativvorschlag für ein neues Strommarktdesign präsentieren, um schneller und umfassender gegen hohe Strompreise vorgehen zu können.

Es ist auch höchste Zeit, dass etwas geschieht!

Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 12. August das Hintergrundpapier „Energieeinspar-Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs“ veröffentlicht. Am 15. August wurden dazu zwei Verordnungsentwürfe vorgestellt ( Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV) und Mittelfristenergiesicherungsverordnung (EnSimiV)). Die beiden Einsparverordnungen sollen zusammen eine jährliche Einsparung von knapp 20 Terawattstunden (TWh) Gas und somit eine Verringerung des deutschen Gasverbrauchs um rd. 2 Prozent bewirken. Hinzu sollen weitere Einsparungen beim Stromverbrauch von mehr als zehn TWh kommen.

Die Verordnungen enthalten vor allem Vorgaben für Privathaushalte und öffentliche Gebäude. Ein Beheizungsverbot ist nur für private, nichtgewerbliche Innen- und Außenpools vorgesehen (vgl. § 4 EnSikuV).

Es sind jedoch auch Maßnahmen geplant, die insbesondere die Eigentümer von Gebäuden betreffen:

Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV)

In dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Einsparung im Gebäudebereich während der Heizperiode im Winter 2022/2023 geregelt. Sie soll vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 gelten. Folgende Vorgaben betreffen auch Unternehmen:

• Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen
  
  Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen wird nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt, soweit dies nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorgeschrieben ist.

Bewertung: Noch ist unklar, ob darunter auch entsprechende Beleuchtungen in/an Hotels und Restaurants fallen. Falls dies der Fall sein sollte, setzen sich DEHOGA und IHA dafür ein, dass die Beleuchtungen an Hotels- und Gastronomiebetrieben während der Öffnungszeiten und jeweils 30-60 Minuten vor der Öffnung und nach der Schließung betrieben werden können, damit die Gäste Orientierung und Sicherheit haben.

• Absenkung der Mindesttemperaturen für Arbeitsstätten
  
  Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten sollen neue Mindesttemperaturwerte gelten. Die Mindesttemperaturen sind gegenüber der geltenden Arbeitsstätten-VO um jeweils 1 Grad Celsius verringert worden (der Wert für körperlich schwere Tätigkeiten bleibt unverändert). Damit wird keine Verringerung der Raumtemperatur vorgeschrieben, sondern es soll den Unternehmen ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis rechtssicher weniger zu heizen. Im Gegensatz dazu sollen in öffentlichen Gebäuden ab dem 1. September 2022 Höchstwerte gelten (vgl. § 6 und § 12 EnSikuV).

Mittelfristenergiesicherungsverordnung (EnSimiV)

Hier werden Maßnahmen zur Energieeffizienz von insbesondere gasbetriebenen Heizungsanlagen und zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geregelt. Die Verordnung soll zum 1. Oktober 2022 für einen Zeitraum von zwei Jahren in Kraft treten. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Bereichen:

• Heizungsprüfung
  
  Die Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, sind verpflichtet, eine Heizungsprüfung durchführen und die Heizungsanlage des Gebäudes zu optimieren zu lassen.
   
• Hydraulischer Abgleich
  
  Ab 1.000 m² beheizter Fläche sind Gaszentralheizungssysteme bis zum 30. September 2023 hydraulisch abzugleichen.
   
• Pumpentausch
  
  Die Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, sind verpflichtet, die Heizungspumpen bis zum 15. September 2024 auszutauschen, sofern die Pumpen nicht bestimmten Mindestanforderungen entsprechen.
   
• Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen
  Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden sollen verpflichtet werden, alle wirtschaftlich durchführbaren Energieeffizienzmaßnahmen unverzüglich – spätestens innerhalb eines Jahres – umzusetzen, die im Rahmen von Energie- und Umweltmanagementsystemen und Energieaudits nach Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) identifiziert wurden.