Bundestagswahlwahl 2009
Wahlcheck der Hotellerie zur Bundestagswahl 2009
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Unsere Fragen an die Kandidaten zur Bundestagswahl 2009


Brennpunkt 1

Mehrwertsteuer

  • Werden Sie für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe stimmen?

Brennpunkt 2

Arbeitsrecht

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Arbeitsrecht in Deutschland einfacher und beschäftigungsfreundlicher wird?
  • Sagen auch Sie „Nein“ zum Mindestlohn über Gesetz?
  • Sprechen Sie sich für flexiblere Regelungen im Arbeitszeitgesetz aus?
  • Sind Sie für die Heraufsetzung der Nachtruhezeit für Jugendliche von 22 Uhr auf 23 Uhr?

Brennpunkt 3

Unternehmenssteuer-reform

  • Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Mieten und Pachten schnellstmöglich wieder abgeschafft werden?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass zumindest der Finanzierungsanteil von Mieten und Pachten auf ein realistisches Maß von maximal 25 Prozent gesenkt und der Freibetrag von derzeit 100.000 auf mindestens 200.000 Euro angehoben wird?

Brennpunkt 4

Urheberrecht

  • Sind Sie der Ansicht, dass Hotels weder Kabel- noch Sendeunternehmen sind?
  • Werden Sie für eine Klarstellung im Urheberrechtsgesetz sorgen?
  • Werden Sie sich für eine Senkung der Gebührenbelastung der gastgewerblichen Betriebe einsetzen?

Brennpunkt 5

Alkoholpolitik

  • Werden Sie dafür sorgen, dass verstärkte Aufklärung und Kontrolle statt immer neuer Verbote im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch wirksam werden?
  • Werden Sie sich gegen gesundheitspolitisch ineffektive Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke einsetzen?
  • Sind Sie auch der Auffassung, dass eine weitere Senkung der Promillegrenze unter 0,5 Promille nicht zielführend ist, um Unfälle im Straßenverkehr zu verhindern?

Brennpunkt 6

Tourismuspolitik

Werden Sie den Deutschlandtourismus durch

  • eine Mittelaufstockung für die DZT,
  • die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag,
  • einen Staatssekretär für Tourismus

unterstützen und stärken?

 

 


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