"Verdammte Axt!"

Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuersenkung vom 31. Mai 2010

Eintrag von Lena Meyer-Landrut in das Goldene Buch der Stadt Hannover: „Wow! Verdammte Axt, ist das geil! Danke schön. Leni.“ Foto: © Martin Steiner, www.haz.de

Klare Ansage bringt Sympathiewerte. Vielleicht kann man den sensationellen Erfolg von Lena Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest auch auf diesen einfachen Nenner bringen?

Selbst in der Wirtschaftspresse hat sich der neue Popstar heute die Pole-Position auf den Titelseiten im Sturm erobert und sogar die Spekulationen um ein Rückgängigmachen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie hauchdünn abgehängt.

Denn die Medien registrieren seit dem Wochenende akribisch jeden Testballon, den Koalitionspolitiker aus der zweiten Reihe im Vorfeld der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts zum Haushalt 2011 am kommenden Sonntag im Bundeskanzleramt hierzu aufblasen, und lassen ihn nur zu gerne steigen.

So möchte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) laut dpa den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels „überprüft sehen“ und der neu ins Amt gelangte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lässt sich gar mit den Worten zitieren: „Es war ein Fehler, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu ermäßigen.“

Nun wird sicher noch nach einem prominenteren FDP-Politiker gesucht, dessen mehr oder weniger korrektes Zitat, dann wieder anderen (Finanz-)Politikern vorgelegt wird… Fortsetzung vorprogrammiert.

Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP; Foto: © ap

Womit hat die Branche diese umgehende, massive Verunsicherung durch dieselben Politiker verdient, die noch im Dezember das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen haben? Oder anders gefragt: Was ist die Halbwertzeit eines Koalitionsvertrages? Keine 7 Monate?

Die Hotellerie jedenfalls hat im Zusammenhang mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 alle Zusagen eingehalten und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die den Verbänden bislang aufgrund der Mehrwertsteuersenkung konkret gemeldeten Zusatzinvestitionen bewegen in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro. Auch die Übernachtungspreise (brutto, ohne Frühstück) sanken nach Zahlen von STR Global im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,3 % oder 4,30 Euro auf 96,00 Euro.

Und das vor dem Hintergrund des ohnehin schon im europäischen Vergleich niedrigen Preisniveaus in Deutschland und einer von der Wirtschaftskrise voll erfassten Branche, die im Jahr 2009 einen Nettoumsatzrückgang von 1 Milliarde Euro hinnehmen musste. Der Flurschaden eines Salto rückwärts wäre in jeder Hinsicht verheerend.

Die Hotellerie hat einen Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen und Steuergerechtigkeit in Europa!

Ihr
Markus Luthe

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Kommentare zu diesem Blog

Datum: 02.06.2010 12:16:59 Uhr

Name: Gerhard Werner Schlicke

Kommentar:

„Die Hotellerie hat einen Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen und Steuergerechtigkeit in Europa!“

…sowie alle anderen Wirtschaftszweige auch! Insofern wünsche ich mir, dass sich die mediale Zurückhaltung anderer Wirtschaftsverbände in diesem Kontext, in eine Hotellerie-solidarische ändert. Viele Industriezweige, Lieferbetriebe, Handwerker und Gewerbetreibende haben ein vitales Interesse an einem prosperierenden Reiseverkehr und Hotellerie. Die Investitionszusagen und –vorhaben der Hotellerie nach der Mehrwertsteuersenkung sind vergleichbar mit Wellenkreisen nachdem man einen Stein ins ruhende Wasser geworfen hat - sie strahlen auf nahezu alle Wirtschaftszweige aus.

Der politische Roll course der derzeitigen Koalition hat aber nun gar nichts mehr mit Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit zu tun, aus denen sich dann gesicherte Investitions- und Personalentscheidungen ableiten lassen, sondern nur noch mit Beliebigkeit je nach politischer Windrichtung. Leider vermitteln einige Spitzenpolitiker und auch solche die sich dafür halten, selbst die denen man Sachkenntnis unterstellen kann, immer wieder den Eindruck, dass der eigene Stuhl wichtiger ist, als die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche, die unstrittig zum Job-Motor Nr. 1 in Deutschland und weltweit gehört.

Unsere Branche zahlt ob ihrer Immobilität ihre Steuern in Deutschland, wird aber gleichzeitig wie in der gegenwärtigen Diskussion sichtbar als politische Verhandlungsmasse eingesetzt, was ich für unredlich halte.

Die Rücknahme der Entscheidung zur Mehrwertsteuersenkung in der Hotellerie wäre dramatisch falsch und würde mehr als nur Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik kosten; sie würde alle getätigten Investitionszusagen und Personalplanungen zur Disposition stellen - und das nicht nur in unserer Branche.

G. W. Schlicke