Leistungsträger

Blog von Markus Luthe zum SPD-Fraktionsvorsitzenden vom 17. März 2010

Er hat es tatsächlich gesagt, heute um 9.20 Uhr, im Deutschen Bundestag…  

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, führte in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts unter anderem aus:

„Wir alle wollen, dass Arbeit sich lohnt, dass Leistung sich lohnt, aber eben nicht nur für Hotelbesitzer und andere, sondern auch für diejenigen, die wirklich zu den Leistungs-trägern in diesem Lande gehören, z.B. für die Pflegekräfte, die schwer arbeiten müssen und oft sittenwidrig schlecht bezahlt werden.“  

Den Videoausschnitt des Bundestags-TV (etwa ab Minute 19:00) finden Sie hier und das Plenarprotokoll hier verlinkt.

 

Der ehemalige Bundesaußenminister lässt jegliche Diplomatie außen vor, bedient allzu durchsichtige Klassenkampfklischees aus der Klamottenkiste und setzt seine Diffamierung einer ganzen Branche fort. Es ist wohl mal wieder Wahlkampfzeit. So wie 1998, als Gerhard Schröder mit dem gebrochenen SPD-Wahlversprechen der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe Bundeskanzler und Dr. Steinmeier sein Kanzleramts-minister wurde.

 

Schämen soll er sich!

Ihr
Markus Luthe

Weitere IHA-Blogbeiträge zum Thema "Mehrwertsteuer"