Offene Briefe aus der Branche zur Forderung aus Nordrhein-Westfalen nach einer Aussetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie

Schreiben an Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von Herrn Otto Lindner, Vorstand der Lindner Hotels AG, vom 01. Februar 2010 

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Otto Lindner

bitte gestatten Sie zunächst, dass ich Ihnen unser Familienunternehmen kurz vorstelle. Meine vier Brüder und ich führen in zweiter Generation ein seit über 50 Jahre bestehendes Familienunternehmen mit Sitz in Düsseldorf. Wir sind in den Geschäftsfeldern Architektur, Immobilien-dienstleistungen und Hotellerie tätig. 

Die Lindner Hotels AG beschäftigt rund 2.500 Mitarbeiter in fünf europäischen Ländern mit Schwerpunkt in Deutschland. Wir sind in den letzten Jahren schnell gewachsen und haben dabei die Anzahl unserer Häuser in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Alleine im letzten Jahr haben wir damit rund 300 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.

In Nordrhein-Westfalen beschäftigen wir circa 550 Mitarbeiter in sechs Hotels und weitere 100 Mitarbeiter in der Hauptverwaltung. Wir bilden jedes Jahr etwa 150 Lehrlinge aus, dies seit nunmehr über 35 Jahren. Bitte erlauben Sie mir auch den Zusatz, dass wir keinerlei öffentliche Gelder für dieses Wachstum beansprucht oder erhalten haben.

Ich selbst bin Vorstand der Lindner Hotels AG und engagiere mich darüber hinaus als Mitglied des Vorstands des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Seit mehr als 20 Jahren hat die Hotelbranche für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa, insbesondere bei der Umsatzsteuer, gekämpft. Wir waren sehr erleichtert, als in der Koalitionsvereinbarung der CDU/CSU und FDP endlich dieser Missstand offen angesprochen und dann im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgeschafft wurde.

Mit Unverständnis verfolgen die ganze Branche und ich seitdem die kampagnenartig geführte politische und journalistische Hetze gegen dieses Gesetz, die jedes Sachargument überlagert. Die Öffentlichkeit wird einseitig falsch informiert und dadurch verunsichert.

Insbesondere wird uns als Hoteliers vorgeworfen, mit der unterschiedlichen Besteuerung von Übernachtungsleistungen und Frühstück für einen deutlichen administrativen und fiskalischen Mehraufwand verantwortlich zu sein, obwohl dies lediglich dem finalen Verhandlungspoker der Koalitionäre in Berlin zuzuschreiben ist.

Die Faktenlage wird Ihnen grundsätzlich bekannt sein. Bitte erlauben Sie mir dennoch, die wichtigsten Tatsachen aufzuführen:

Unerträglich finde ich jetzt, dass Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart als FDP-Präsidiumsmitglied sich seit dem letzten Wochenende gegen die Mehrwertsteuerreduzierung ausspricht und das Gesetz „auf den Prüfstand“ stellen möchte. Wie soll dies nur einen Monat nach der Einführung möglich sein, welche validen Sachargumente wären hier diskutabel?

Unverständlich ist mir, dass dieser Vorstoß Ihre Zustimmung erhalten hat.

Unser Ansehen als Hotelbranche ist in der Öffentlichkeit erheblich beschädigt und wir führen mehr als kontroverse Diskussionen, insbesondere mit unseren Geschäftskunden. Die Verunsicherung aller Beteiligter wird durch Ihre Initiative weiter zunehmen und eine dringend notwendige Planungssicherheit für weitere Überlegungen unmöglich machen.

Wir haben als Branche von Anfang an deutlich gemacht, dass wir unsere stärkere Wettbewerbsfähigkeit vollumfänglich für die Verbesserung der Servicequalität durch Investitionen in die Hotel-Infrastruktur und die Mitarbeiter verwenden werden. So haben wir beispielsweise alleine im Januar schon € 1 Million in unser Haus in Much / Bövingen im Bergischen Land investiert. Ich habe Ihnen zur Illustration die Einzelkostenaufstellung als Anlage beigefügt. Daraus können Sie ersehen, welche Effekte alleine diese Investition im handwerklichen Umfeld des Hotels ausgelöst hat.

Weitere Investitionen in Millionenhöhe und Neueinstellungen von Mitarbeitern werde ich jetzt aus Vorsichtsgründen zunächst einfrieren müssen. Aber auch die bestehenden Arbeitsplätze sind in diesem Umfeld gefährdet.

Der Hotellerie in Deutschland geht es nicht gut, auch schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise des letzten Jahres. Wir kämpfen seit langen Jahren mit rückläufigen Durchschnittszimmerpreisen und waren trotz der höheren Umsatzsteuer im letzten Drittel des europäischen Vergleichs aller Branchenkennzahlen zu finden. Weitere Kostenbelastungen wie die Rundfunkgebühren und die GEMA sind ebenfalls um ein Vielfaches teurer als bei unseren Wettbewerbern im benachbarten Ausland.

Gerne biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch an, um verschiedene Sachverhalte nochmals zu vertiefen.

Aber ich bitte dringend darum, den Sachverhalt nicht dem politischen Tagesgeschäft im Vorfeld der Landtagswahl zu opfern.

Mit freundlichen Grüßen

LINDNER HOTELS AG

Otto Lindner"

Das Original dieses Briefes können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen.

Schreiben an Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Stellv. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellv. FDP-Bundesvorsitzender, von Herrn Johannes Lohmeyer, Geschäftsführer der Macrander Hotels GmbH & Co. KG und Kreisvorsitzender der FDP Dresden, vom 01. Februar 2010

"Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart,

Johannes Lohmeyer

ich schreibe Ihnen heute einerseits als Parteifreund und andererseits als Hotelier.

Als Parteifreund erstaunt mich Ihre im Spiegel aufgestellte Forderung, die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteldienstleistungen„auszusetzen“ schon alleine aufgrund Ihrer Begründung, diese habe den „Praxistest nicht bestanden“. Leider bleiben Sie jede Erklärung für dieses Nichtbestehen schuldig, so dass ich mich frage, wie aus Ihrer Sicht denn ein Praxistest für ein im Eiltempo verabschiedetes Gesetz aussehen soll, zu dem nach wie die Durchführungsverordnungen fehlen? Kann es sein, dass Sie hier „Wachstums-beschleunigung“ irgendwo mit einem Teilchen-beschleuniger assoziiert haben? Mit Verlaub, einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes bereits eine solche Bilanz zu ziehen, zeugt von politischem Dilettantismus. 

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Forderungen Ihres eigenen Landesverbandes erinnern (Nr. 4, letzter Satz): Unser Markenkern war es bislang, nach Wahlen das zu tun, was wir vorher versprochen haben. Das unterscheidet uns z.B. von der SPD in eklatanter Weise. Was Sie nun beabsichtigen, ist ein Novum: Wir werfen unsere Positionen bereits vor der Wahl über den Haufen, weil wir mal kurzfristig Gegenwind haben – diesen Populismus nimmt uns niemand ab.

Sie stehen in Nordrhein-Westfalen an exponierter Stelle für eine äußerst erfolgreiche Landesregierung – gewinnen Sie damit die Wahlen und machen die Menschen auf die Alternative eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses mit all seinen Risiken aufmerksam. Erinnern Sie die Wähler an sieben Jahre Rot-Grün im Bund, in denen die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt wurde und machen darauf aufmerksam, dass dieses Mal zu diesem Traumbündnis noch die geballte Kompetenz einer Partei dazukäme, die vierzig Jahre lang eine Volkswirtschaft komplett vor die Wand gesetzt hat. Das sollte wohl reichen.

Als Hotelier verwundert es mich, dass Sie nun plötzlich eine Regelung beseitigen wollen, die in ganz Europa bereits zur guten Übung gehört und in Deutschland von allen im Bundestag vertretenen Parteien gefordert wurde. Dass unsere politischen Gegner hier offenbar unter Gedächtnisschwund leiden, sollte die FDP doch nicht zur Nachahmung verleiten, oder? Die Hotellerie beschäftigt gut eine Million Arbeitnehmer, viele davon im Bereich der besonders von Arbeitslosigkeit bedrohten Geringqualifizierten. Durch staatliche Eingriffe, wie der Sonder-AfA und dem Investitionszulagengesetz, leidet die Branche unter gewaltigen Überkapazitäten einerseits und durch Zwangsabgaben wie GEMA und GEZ (die unsere Europäischen Nachbarn nicht kennen) unter einer bedrückenden Abgabenlast.

Seit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind wir schon die Prügelknaben der Nation, die plötzlich über eine extrem einflussreiche Lobby verfügen (wovon wir bislang allerdings nichts mitbekommen haben). Sollte es zu der von Ihnen angeregten, bzw. angedrohten Aussetzung der Regelung kommen wären wir zusätzlich auch noch die Deppen der Nation. Sie betreiben da gerade einen extrem schädlichen Populismus auf dem Rücken einer Branche, die nachhaltig für Beschäftigung sorgt und ihre Arbeitsplätze nicht mal eben nach Rumänien auslagern kann.

In der Hoffnung, dass es Ihnen doch noch gelingt, einen erfolgreichen NRW-Wahlkampf zu führen, ohne dabei auf solche Nonsense-Forderungen zurückgreifen zu müssen, verbleibe ich

mit freundlichen und liberalen Grüßen

Ihr Johannes Lohmeyer

Kreisvorsitzender der FDP Dresden

Geschäftsführer der Macrander Hotels GmbH & Co. KG"

Der offene Brief von Herrn Lohmeyer ist hier verlinkt.