Unverfroren

Blog von Markus Luthe zur Oppositionsrolle der SPD vom 10. Januar 2010

An einem eiskalten Sonntag wie heute möchte die SPD auch das Thema der „Sozialen Kälte“ bedienen. Schuld ist natürlich wieder einmal die Hotellerie. Während Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) bislang auf Pump finanzierte Steuergeschenke für „große Hotelketten“ anprangerte, zitiert ihn die heutige Ausgabe der Bild am Sonntag mit den Worten: „In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt.“ Immerhin scheint bei ihm ein Erkenntnisfortschritt so weit eingesetzt zu haben, als dass er die in der Hotellerie induzierten Investitionen, die das Wirtschaftswachstum beschleunigen, nun zumindest konzediert. Immerhin.

In Wirklichkeit hat sich die SPD aber noch gar nicht wieder in die Oppositionsrolle eingefunden. Jetzt, wo sie im Bund nicht mehr an der Macht ist, müsste sie sich doch eigentlich wieder für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe stark machen. Aber die Erinnerung daran scheint in den letzten elf Jahren, in denen jeweils die SPD mit den Herren Lafontaine, Eichel und Steinbrück die Bundesfinanzminister stellte, eingefroren zu sein. Als sie letztmalig Oppositionspartei war, forderte die SPD in ihren Tourismuspolitischen Leitlinien aus dem Jahr 1998 jedenfalls die Einführung eines europaweit einheitlichen halbierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, um bestehende Wettbewerbverzerrungen abzubauen. Mit diesem Versprechen wurde Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler und Frank-Walter Steinmeier sein Kanzleramtsminister.

Es war die SPD die im Bundestagswahlkampf 2005 die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte als „Merkel-Steuer“ diskredierte, um dann in der Großen Koalition eine Steigerung gleich um 3 Prozentpunkte durchzusetzen – zum massiven Schaden auch der Hotellerie. Als dann im November 2007 die rot-schwarze Bundesregierung die Bergbahnen zum öffentlichen Personennahverkehr deklarierte und ihnen den reduzierten Mehrwertsteuersatz mit der Begründung gewährte, deren Wettbewerbsnachteile gegenüber Österreich und der Schweiz beseitigen zu wollen, war Frank-Walter Steinmeier deutscher Vize-Kanzler – und übrigens Barbara Hendricks (SPD) die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen.

Heute versuchen Teile der SPD auf der ihr verbliebenen lokalen Bühne Stimmung gegen die Hotellerie zu machen und Neiddebatten zu schüren. Ganz vorne weg die Kölner SPD mit ihrer Forderung nach Einführung wahlweise einer Kurtaxe für Köln, einer Fremdenverkehrsabgabe oder einer Bettensteuer – Hauptsache der Hotellerie wird geschadet. 50 Prozent des theoretischen (!) Gesamtvolumens der Mehrwertsteuersenkung möchte die klamme Karnevalshochburg für kulturelle Zwecke von den Hoteliers abzweigen, genauer gesagt von deren Gästen abkassieren. Fragt sich in der Sozialdemokratie eigentlich überhaupt noch jemand, welcher verantwortungsvolle Unternehmer bei solchen Drohgebärden noch in Preissenkungen oder betriebliche Hardware investieren kann?

Ihr
Markus Luthe

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Kommentare zu diesem Blog

Datum: 12.01.2010 11:31:42 Uhr

Name: Christoph Becker

Kommentar:

Der DEHOGA Nordrhein wird alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der sogenannten und von der SPD beantragten „Bettensteuer“ ausschöpfen. Die Argumentation, die die Kölner SPD zur Einführung dieser lokalen Steuer anführt, ist falsch und unsachlich. Vielmehr führt die SPD eine reine Neiddebatte und dies zum Nachteil einer Branche, die wie kaum eine andere auf den Standort angewiesen ist und keine Arbeitsplätze oder Investitionen ins Ausland verlagern kann. Ganz augenscheinlich übersieht die SPD, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe mit über 1.200 Auszubildenden einer der größten Ausbilder und mit über 15.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auch einer der größten Arbeitgeber in der Stadt Köln ist. Damit leistet das Gastgewerbe bereits einen enormen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Köln. Umso erstaunlicher, aber für die politische Kultur der SPD im Augenblick offensichtlich bezeichnend ist, dass von Seiten der SPD bis heute noch kein Gesprächsangebot an die betroffene Branche gekommen ist. Die von der SPD geforderte Bettensteuer würde die ganze Bandbreite des Beherbergungsgewerbes in Köln treffen, von Campingplätzen über Jugendherbergen, Hostels, private Pensionen bis hin zu Hotels. Mit Einführung einer solchen Steuer würde auf einem kleinen lokalen Markt genau das wieder zunichte gemacht, was auf Bundesebene soeben korrigiert worden ist: Die Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit gegenüber dem Beherbergungsgewerbe in den europäischen Nachbarländern. All das scheint aber egal, hat man doch ein populistisches Thema, mit dem man vom eigenen haushaltspolitischen Versagen ablenken kann. Denn die direkten Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in Form des reduzierten Mehrwertsteuersatzes führen nachweislich zu einem direkten Steuerausfall von nur 320.000,- Euro in 2010. Dabei bleibt völlig unbeachtet die Tatsache, dass das Kölner Beherbergungsgewerbe die Möglichkeiten zu Investitionen in mehr Mitarbeiter und Verbesserung der Gebäude vornehmen und damit zu mehr Wirtschaftswachstum am Standort beitragen wird. Dies aber wird mit dem Steuervorhaben der SPD ad absurdum geführt. Unabhängig von der falschen Argumentation der SPD bestehen aus Sicht des Verbandes auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Einführung einer solchen, zudem zweckgebundenen Steuer. Der DEHOGA Nordrhein wird daher alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung dieser Steuer ausschöpfen. Fazit: Die geplante Bettensteuer ist ein Schildbürgerstreich der besonderen Art!