Normungswesen

Worum geht es?

Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurden die Branchenverbände aufgefordert, eigene Qualitäts-Charten und Klassifizierungs-systeme zu entwickeln, diese transparent zu gestalten und nach Möglichkeit europaweit zu harmonisieren. Die Tourismuswirtschaft ist traditionell eine Servicebranche, deren besondere Stärke in individuellen und auf die Gästestruktur zugeschnittenen Leistungen und Angeboten liegt. Eine Normung solcher wünschenswerten Individualitäten ist schon vom Ansatz her nur bedingt möglich und sinnvoll.

Nichtsdestotrotz stellt sich das Gastgewerbe in Europa dieser Herausforderung und hat z.B. über seinen europäischen Dachverband HOTREC eigene Initiativen im Bereich der Hotelklassifizierung und der Servicequalität erfolgreich umgesetzt. Doch trotz dieser positiven Entwicklung und der in Brancheneigenregie sinnvoll umgesetzten und auf den Weg gebrachten Vorgaben, tendieren die EU-Institutionen in letzter Zeit vermehrt dazu, genau diese Aufgaben supranationalen Normungsinstitutionen zu übertragen. Die Vielzahl der leider oftmals intransparenten, kostenintensiven und nicht auf Brancheninitiativen beruhenden Normungsaktivitäten erfüllt das Gastgewerbe mit großer Sorge. Es findet eine schleichende „Gesetzgebung durch die Hintertür“ statt, die grundlegenden Demokratieerfordernissen nicht Rechnung trägt.

Seit dem Maastricht-Vertrag ist das Subsidiaritätsprinzip als Verhaltensregel in der europäischen Politik verankert. Die EU-Institutionen dürfen demnach nur Aufgaben übernehmen, die die Mitgliedsstaaten allein nicht zufriedenstellend ahrnehmen können. Stattdessen beobachtet das Gastgewerbe aber eine zunehmende Tendenz der EU-Institutionen, supranationale Normungsinstitute mit der Regulierung des Wirtschaftslebens zu beauftragen, die fachlich nicht begründet ist und  bestenfalls eine Flucht aus der Verantwortung darstellt.

Unsere Position

Dass Normung und Qualitätsprogramme in Eigenregie der Branche funktionieren, beweisen die Initiativen des europäischen Dachverbandes HOTREC. Das Delegieren dieser Aufgaben an supranationale Institutionen ist dementsprechend zu unterlassen. Aus Sicht des Gastgewerbes neigt die Europäische Kommission zudem leider dazu, politische Themenfelder an sich zu ziehen, ohne die Ergebnisse und Beiträge, die Brancheninitiativen liefern (könnten), hinreichend zu beachten. Das muss sich dringend ändern!

Unsere Fragen an die Kandidaten

• Haben für Sie brancheneigene Qualitätsinitiativen den eindeutigen Vorrang vor gesetzgeberischer Intervention in den Bereich unternehmerischer Freiheit?
• Werden Sie sich bei einer etwaigen Mandatierung supranationaler Normungsinstitutionen durch die Europäische Union für eine größere Transparenz und gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv einsetzen?