Europäische Kommission setzt Kompromiss durch: MasterCard regelt internationale Kreditkartenzahlung neu
(Berlin, 2. April 2009) „Die am gestrigen Tag von MasterCard auf Druck der EU-Kommission veröffentlichte neue Berechnungsmethode für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt der deutschen Hotellerie hoffentlich die lange verschleppte Teilentlastung“ kommentiert Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), die neueste Wendung im Kartellstreit um die internationale Interchange Fee von MasterCard. Die neuen Raten für Interbankenentgelte bei Kreditkarten liegen ab dem 01. Juli 2009 bei 0,3 Prozent statt bei mindestens 0,8 Prozent wie vor dem Einschreiten der EU-Kommission. „Auch die zugesagte Rückführung der im Oktober letzten Jahres erhöhten Kartennetzgebühren (Volume Fees) ist insoweit begrüßenswert“, zieht Dreesen eine erfreuliche Zwischenbilanz.
Trotz dieser positiven Aspekte sei insgesamt aber nach wie vor eine kritische Betrachtung angebracht: So würden auch mit der jetzigen Lösung eine Reihe von Missständen nicht behoben, die Handel und Hotellerie seit langem bemängeln:
- Nach wie vor ist eine „Ad valorem-Gebühr“ vorgesehen, die sich an der Höhe des Transaktionsbetrags misst, und keine feste Gebühr;
- die „Honour all cards rule“, also die Verpflichtung, alle Produkte des Kreditkartenanbieters zu akzeptieren, wurde von der EU-Kommission nicht thematisiert;
- so genannte „Commercial cards“, die in der Regel deutlich höheren Interbankenentgelten unterliegen, wurden ebenfalls nicht behandelt und
- Kredit- und Debitkartentransaktionen werden unterschiedlich bepreist, obwohl die technischen Anforderungen bei der Abwicklung identisch sind und daher die gleichen Kosten anfallen.
„Angesichts dieser offen gebliebenen Fragen hoffen wir im Sinne einer Rechtssicherheit für alle Beteiligten umso stärker auf eine schnelle und deutliche Klärung der Angelegenheit sowohl im Berufungsverfahren MasterCards auf europäischer Ebene als auch im Rahmen des auf nationaler Ebene beim Bundeskartellamt nach wie vor laufenden gemeinsamen Beschwerdeverfahrens des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE) und des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Auch bleibt abzuwarten, ob die Händlerbanken den neuen Gebührenansatz von MasterCard auch flächendeckend umsetzen“, zeigt sich Dreesen zunächst skeptisch.
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