Auf der falschen Fährte

© Dr. Michael Fuchs / Laurence Chaperon

Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat am Wochenende nicht nur mit seiner Unterschrift als Unternehmer unter den per großformatigen Zeitungsannoncen verbreiteten „Energiepolitischen Appell“ für Furore gesorgt. Er hat per Interview im Spiegel auch einen politischen Tauschhandel der besonderen Art vorgeschlagen: Kassiere die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und finanziere damit Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer.

Die Einstufung als „Einzelmeinung“ erfolgte prompt durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verbunden mit der Aussage, dass es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibe.

Der energetische Vorstoß von Dr. Fuchs, der auch Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion ist, bleibt dennoch ein massives Ärgernis, da er das unabdingbare Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik erodiert und zudem ein fundamentales Unverständnis für eine durch und durch mittelständisch geprägte Branche und den Dienstleistungssektor allgemein offenbart:

• Die volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des tertiären Sektors wird massiv unterschätzt. Deutschland ist weit mehr als nur ein „Industrieland“ und darf auf die Zukunftsherausforderungen nicht nur industriepolitische und exportgetriebene Antworten der Vergangenheit geben.
• Eine Steuerpolitik nach der Maßgabe, in erster Linie diejenigen zu belasten, die der Besteuerung nicht ausweichen und ihren Standort nicht ins Ausland verlagern können, hat keine Legitimität.
• Das Gastgewerbe ist selbst eine energieintensive Branche, die aber von der Wirtschaftszweigsystematik nicht dem produzierenden Gewerbe zugeordnet wird und für die die Befreiungstatbestände von der Ökosteuer nur deshalb seit jeher nicht gelten dürfen.

Es wird die Zusammenfassung gestattet sein: Si tacuisses, philosophus mansisses!

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