Abwrackpolitik

Nun geht die Abwrackprämie für Altautos also auch noch in die Verlängerung: Über den Sommer hinaus und (vorläufig?) bis zum Jahresende 2009 spendieren die Großkoalitionäre 1.500.000.000 Euro aus Steuermitteln, um den Kauf inländischer (57%) und ausländischer (43%) Autos anzukurbeln, im wesentlichen Kleinwagen. Wie teuer diese Subventionen den Steuerzahler insgesamt zu stehen kommen werden, lässt sich heute noch nicht absehen. 570.000 Autos wurden bislang nach Angaben des Autohändlerverbandes ZDK mit Staatsprämie verkauft.

Berauscht von der starken Inanspruchnahme der Abwrackprämie unterschätzt die Bundesregierung im aufziehenden Wahlkampfnebel allerdings die schädlichen Nebenwirkungen ihrer Maßnahme:

• Die in den Neuwagen gebundene Kaufkraft wird mit nur dürftiger ökologischer Bemäntelung anderen Wirtschaftsbereichen (z. B. dem Einzelhandel oder dem Tourismus) einseitig entzogen,
• der Wettbewerb auf dem Automobilmarkt wird zugunsten der Kleinwagenhersteller verzerrt und
• das Loch, in das die Autohersteller nach Auslaufen der Abwrackprämien-bedingten Überstunden unweigerlich fallen werden, wir nur vertieft. 

In Deutschland sind in der Automobilindustrie 750.000 Mitarbeiter beschäftigt, in Hotellerie und Gastronomie sind es 1,3 Millionen – jeweils ohne Zuliefererindustrie. Aber es erzeugt halt immer noch ein Vielfaches an Medienaufmerksamkeit und damit politischen Druck in Deutschland, wenn aus dem Werkstor eines Automobilherstellers 20.000 entlassene Mitarbeiter strömen, als wenn in 20.000 Hotels der Personaleingang hinter einem Mitarbeiter zum letzten Mal ins Schloss fällt.

Eine so einseitig auf das Automobile in der Wirtschaft fixierte Bundesregierung kann sich jedenfalls jeden ordnungspolitischen Gewissensruf in Richtung Gastgewerbe zukünftig verkneifen, wenn die Branche zur Krisenbewältigung und aus Gründen der Gerechtigkeit den reduzierten Mehrwertsteuersatz für ihre Dienstleistung einfordert!

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