Gesundheits- und Alkoholpolitik

Worum geht es?

Populäre Themen wie Lifestyle und Gesundheit standen zuletzt weit oben auf der Tagesordnung der EU-Institutionen. Eine Reihe von EU-Gesetzesvorschlägen wurde mit dem erklärten Ziel vorgelegt, einen gesünderen Lebensstil zu fördern. Dazu gehören Initiativen zum Alkoholkonsum und zum Nichtraucherschutz – mit deutlichen Folgen auch für die heimische

Gastronomie. Denn auf Basis von EU-Vorgaben wurden in Deutschland nicht nur die umstrittenen Landesgesetze zum Nichtraucherschutz erlassen, die wegen der Benachteiligung kleiner Einraumgaststätten vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für unzulässig erklärt wurden. Auch der Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention geht auf einen EU-Ansatz zurück. Nur durch die Intervention der durch das Programm bedrohten Wirtschaftszweige konnten ein Werbeverbot oder höhere Steuern bisher verhindert werden. In eine ähnliche Richtung wie das Nationale Aktionsprogramm zielen Bestrebungen der EU-Generaldirektion SANCO. Auch sie propagiert Steuererhöhungen, Werbeverbote und die Lizenzierung des Verkaufs.

Wichtigstes Ziel beider Programme ist es richtigerweise, den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen einzudämmen. Mit Kampagnen wie der „Schulungsinitiative Jugendschutz (SchuJu) oder „Jugendschutz – Wir halten uns daran!“ leistet auch der DEHOGA gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden und den zuständigen Ministerien seinen Beitrag zur Alkoholmissbrauchsbekämpfung. Die in den politischen Programmen vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch zielen im Wesentlichen auf die Reduktion des Gesamtkonsums von alkoholischen Getränken ab. Und das, obwohl allen Beteiligten bewusst sein müsste, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Gesamtkonsum und den Missbrauchsfällen unter Jugendlichen gibt. Obwohl der Alkoholkonsum in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, haben Alkoholexzesse Jugendlicher zugenommen – in der Regel außerhalb der Gastronomie. Die Erfahrungen zeigen, dass Probleme wie der Alkoholkonsum Jugendlicher oder alkoholbedingte Straßenunfälle nicht durch neue Gesetze, sondern durch den Vollzug bestehender Vorgaben gelöst werden können. Insofern sind auch Forderungen aus der EU-Kommission nach einem generellen Rauchverbot am Arbeitsplatz nicht zielführend.

Unsere Position

Neue Verbote, Beschränkungen und Gesetze sind der falsche Weg – das gilt für die nationale und ganz besonders für die europäische Ebene. Informieren, aufklären, Eigenverantwortung stärken und bestehende Gesetze einhalten muss das Motto lauten, um das Gesundheitsbewusstsein der Bürger – ob alt oder jung – zu stärken. Diese Hausaufgaben müssen vor Ort, auf regionaler oder nationaler Ebene, gemacht werden. Europäische Gesetzgebung und europäische Koordination können dies nicht leisten, da Ess- und Trinkgewohnheiten wie auch der Lebensstil geografie- und kulturgeprägt sind. Genau aus diesem Grund unterstützt auch der DEHOGA seit Jahren aktiv nationale Aufklärungskampagnen. In Deutschland, hier vor Ort, sind die Chancen für sachgerechte und zielführende Maßnahmen zur Problemlösung definitiv größer. Gesetzgeberische Aktivitäten des Europäischen Parlaments auf den Gebieten der Gesundheits- und Alkoholpolitik lehnt das Gastgewerbe ab.

Unsere Fragen an die Kandidaten

• Halten Sie es für notwendig, dass die EU-Institutionen regional- und kulturgeprägte Lebensbereiche wie Ernährung, Trinken oder Rauchen reglementieren? 
• Werden Sie sich konsequent für die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen, wenn bereits eine umfassende nationale Gesetzgebung, wie z.B. bei der Nahrungsmittel- und Alkoholpolitik, existiert?
• Unterstützen Sie unsere Forderung, dass Maßnahmen, die auf das Funktionieren des Binnenmarktes keinen Einfluss haben, nur auf nationaler Ebene behandelt werden sollten, wie z.B. das Rauchen am Arbeitsplatz?