Sofitel Quellenhof Aachen Suite
 

Urheberrecht


In den vergangenen Jahren mussten sich deutsche Hotels immer höherer Forderungen der Urheberrechts-gesellschaften gegenüber gesehen. Das deutsche Beherbergungsgewerbe gilt als eine urheberrechtliche Kuriosität: ein Hotel erfüllt gemäß § 20 b Urhebergesetz den Tatbestand der Kabelweitersendung. Dieser Tatbestand bedeutet, dass in einem Hotel eine virtuelle Aufspaltung des Fernsehsignals vom Sender bis zum letzten Empfänger in so genannten Netzebenen erfolgt. Obwohl die Hotels die Fernsehsignale über ihre zentrale Empfangs- und Verteileranlage auf die Gästezimmer weiterleiten, ohne diese zu verändern  oder technisch zu beeinflussen, werden sie als sog. Netzebene 4-Betreiber eingestuft. Damit wird nach Meinung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) ein urheberrechtlicher Tatbestand konstruiert, für den die Hotels Urhebergebühren zu entrichten haben.

Fakt ist:

Die Hotels entscheiden nicht über die Auswahl der Programme, sie verändern nicht deren Zusammensetzung und sie variieren nicht den Ablauf des Programmpaketes – kurz gesagt: Sie senden nicht, sondern nehmen nur einen rein technischen Signaltransport vor. Dennoch werden die Hotels in Deutschland zu Unrecht urheberrechtlich auf eine Stufe mit den Sendeanstalten wie ARD, ZDF, RTL oder Sat1 gestellt.

Standpunkt des Hotelverbandes Deutschland (IHA)

Die deutsche Hotellerie fordert eine explizite Klarstellung im Urhebergesetz. Die Hotellerie muss aus dem Anwendungsbereich der §§ 20 und 20 b Urhebergesetz in Bezug auf den Tatbestand der Kabelweitersendung herausgenommen werden. In § 20 b Abs. 1 Urhebergesetz sollte daher ein neuer Satz 3 eingefügt werden: „Eine Kabelweitersendung liegt nicht vor, wenn Programmsignale über eine Hotelverteileranlage unverändert durchgeleitet werden.“

Ein Teilerfolg ist bereits errungen. So findet sich dieses Petitum der Branche auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode wieder. Die Bundesregierung wird hiernach eine Neuregelung der Kabelweitersendung zu Gunsten von Hotels prüfen.