Sofitel Quellenhof Aachen Suite
 

Rundfunkfinanzierung


 

Bereits seit Jahren hat sich der Hotelverband Deutschland (IHA) für eine Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr und für die Einführung einer haushalts- oder betriebsstättenbezogenen Medienabgabe ausgesprochen. Nach langer Lobbyarbeit hat sich diese Erkenntnis nun auch bei den für das Rundfunkrecht zuständigen Bundesländern durchgesetzt und so wurde am 15. Dezember 2010 der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) unterschrieben.

Fakt ist:

Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht im nichtprivaten Bereich einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Betriebsstätte gestaffelt nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen vor. Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur entgeltlichen Beherbergung Dritter werden mit jeweils einer Drittelgebühr (5,99 Euro) monatlich belastet. Dabei bleibt jeweils die erste Raumeinheit beitragsfrei. Beschäftigte im Sinne des Staatsvertrages sind alle im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Es erfolgt keine Hochrechnung auf Vollzeitstellen. Die Staffelung lautet:

  • keine bis 8 Beschäftigte --> ein Drittel des Rundfunkbeitrages
  • 9 – 19 Beschäftigte --> 1 Rundfunkbeitrag
  • 20 – 49 Beschäftigte --> 2 Rundfunkbeiträge
  • 50 – 249 Beschäftigte --> 5 Rundfunkbeiträge
  • 250 – 499 Beschäftigte --> 10 Rundfunkbeiträge
  • 500 – 999 Beschäftigte --> 20 Rundfunkbeiträge
  • 1.000 – 4.999 Beschäftigte --> 40 Rundfunkbeiträge
  • 5.000 – 9.999 Beschäftigte --> 80 Rundfunkbeiträge
  • 10.000 – 19.999 Beschäftigte --> 120 Rundfunkbeiträge
  • mehr als 20.000 Beschäftigte --> 180 Rundfunkbeiträge


Betriebe, in denen typischerweise Empfangsgeräte Dritten zur Nutzung überlassen werden, wie z.B. Hotels, werden darüber hinaus einer zusätzlichen Beitragspflicht in Höhe eines Drittels des Rundfunkbeitrages pro Zimmer oder Ferienwohnung unterliegen. Darüber hinaus wird es für Saisonbetriebe weiterhin die Möglichkeit der temporären Abmeldung geben. Hierzu muss das Hotel gegenüber der GEZ glaubhaft machen, dass der Betrieb länger als drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Zusätzlich ist noch ab dem zweiten nichtprivaten Kraftfahrzeug jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

Standpunkt Hotelverband Deutschland (IHA)

Die Abkehr von der Gebührenerhebung "je bereit gehaltenem Gerät" und der Wechsel zu einem Rundfunkbeitrag pro Haushalt bzw. pro Betriebsstätte entspricht der langjährigen Forderung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) nach Einführung einer Medienabgabe. Sie war seit Jahren in Zeiten einer rasanten Medienkonvergenz zwingend geboten. Der verbleibende Rundfunksonderbeitrag des Beherbergungsgewerbes in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro jährlich im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftsbereichen ist aus Sicht des Hotelverbandes Deutschland (IHA) allerdings ein systemwidriges Relikt, das im Sinne der Legitimität und Akzeptanz des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells noch schnellst möglich korrigiert werden muss.